Donnerstag, 03. August 2017

Venezuela: Verdacht auf Wahlbetrug

Wegen der Vorwürfe eines millionenfachen Wahlbetrugs hat die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz Ermittlungen gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde eingeleitet.

Die Wahlbeteiligung in Venezuela soll viel niedriger sein, als zunächst behauptet.
Die Wahlbeteiligung in Venezuela soll viel niedriger sein, als zunächst behauptet.

„Zwei Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung, nach einer Anzeige von Smartmatic“, teilte sie am späten Mittwochabend in Caracas mit.

Der Fall ist brisant: Ortega stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Präsident Nicolas Maduro gebrochen. Ortega soll schnellstmöglich des Amtes enthoben werden, zuletzt wurde sogar ihr Pass eingezogen. Sie ist eines der Gesichter der Proteste in Venezuela – sie kritisiert Maduros Pläne für eine Verfassungsgebende Versammlung scharf, deren 545 Mitglieder wurden Sonntag gewählt.

Wahlbeteiligung viel niedriger als angegeben

Es sei bewiesen, dass es Manipulationen gegeben habe, hatte zuvor der Chef der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic, Antonio Mugica, in London mitgeteilt. Demnach sei die Zahl der abgegebenen Stimmen viel niedriger als von der Wahlbehörde angegeben.

„Wir wissen, ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung bei der jüngsten Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung manipuliert worden ist“, sagte Mugica.

Rund 8,1 Millionen Menschen beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge – andere Schätzungen gehen von maximal knapp vier Millionen Menschen aus, was einer Wahlbeteiligung von gerade einmal rund 20 Prozent entspreche.

Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den Rückhalt für die Pläne des sozialistischen Staatschefs Maduro. Befürchtet wird die Umwandlung in eine Diktatur über den Hebel der Verfassungsreform.

apa/dpa

stol