Montag, 04. Mai 2015

Wahlrechtsreform unter Dach und Fach

Die Wahlrechtsreform in Italien ist unter Dach und Fach. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete das Wahlgesetz „Italicum“ am Montag endgültig mit 334 Ja- zu 61-Nein-Stimmen.

Foto: © LaPresse

Die Annahme gilt als großer politischer Erfolg für Ministerpräsident Matteo Renzi, der sich vergangene Woche drei Vertrauensabstimmungen gestellt hatte.

Die meisten Abgeordneten der Opposition beteiligten sich nicht an der letzten Abstimmung, die auf Druck der oppositionellen Forza Italia geheim erfolgte. Renzi lobte die Abgeordneten seines Partito Democratico: „In der PD streiten wir zwar, doch dann machen wir alle zusammen weiter.“ Er versicherte, dass Italien ab dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2016 mit stabilen politischen Verhältnissen rechnen könne.

Erreicht eine Partei oder Koalition bei einer Parlamentswahl auf Anhieb 40 Prozent oder mehr, wird ihr Sitzanteil im Abgeordnetenhaus laut dem neuen Gesetz automatisch um 15 Prozent aufgestockt.

Schafft keine Partei 40 Prozent, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Formationen mit den meisten Stimmen, die dem Sieger dann eine etwas geringere Prämie beschert. Der Mehrheits-Bonus soll dafür sorgen, dass eine Regierung künftig auch ohne Bündnispartner solide genug ist, um die Legislaturperiode zu überstehen.

apa

stol