Freitag, 25. Januar 2019

18 Ja, 16 Nein: Die neuen Landesräte sind gewählt

Am Freitagvormittag ist der Landtag zusammengetroffen, um die Landesregierung zu wählen. Anschließend wurde der Landtagspräsident gewählt.

Die neuen Landesräte und Landeshauptmann Arno Kompatscher. - Foto: DLife
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Die neuen Landesräte und Landeshauptmann Arno Kompatscher. - Foto: DLife

Die neue Landesregierung besteht aus 9 Mitgliedern. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, es habe nicht, wie dargestellt, einen monatelangen Postenschacher gegeben. Man habe lange über das Programm diskutiert und dabei einen gemeinsamen Nenner gefunden. Auf die Namen habe man sich dann sehr schnell geeinigt.

Die Mannschaft von Kompatscher II

Arnold Schuler, 1. Landeshauptmannstellvertreter wird die Landwirtschaftsagenden führen, dazu auch Forstwirtschaft und Zivilschutz sowie Tourismus. Das Zusammenspiel zwischen Landwirtschaft und Tourismus sei wichtig, erklärte Kompatscher bei der Vorstellung seiner Landesregierung. 

Giuliano Vettorato, 2. LH-Stellvertreter, übernimmt italienische Bildung und Kultur, Energie und Umwelt. Die Bildung sei ein wesentliches Element für die Chancengleichheit, der Kenntnis der Zweitsprache werde man verstärkt Aufmerksamkeit widmen. Kompatscher kündigte ein neues Gesetz zur Wasserkraft an, es gebe in diesem Bereich aber auch andere Herausforderungen, etwa die E-Mobilität. Auch der Umweltschutz habe aktuelle Herausforderungen, z.B. die Luftbelastung.

Daniel Alfreider, 3. LH-Stellvertreter, wird für ladinische Schule und Kultur zuständig, Mobilität, welche auch Schiene und BBT beinhalte. Bei der Mobilität sei viel erreicht
worden, aber man wolle noch viel mehr, so Kompatscher.

Philipp Achammer bekommt zu Schule und Kultur auch die Wirtschaft dazu. Die Wirtschaft sei derzeit in Schwung, aber es gebe Fachkräftemangel. Daher sei es gut, wenn diese beiden Zuständigkeiten in einer Hand seien. Arbeit und Integration, auch eine Aufgabe Achammers, gehörten zu diesem Bild dazu.

Massimo Bessone schlug Kompatscher für den Hochbau zu. Das Land strebe danach, langfristig in eigenen Gebäuden unterzukommen und sich die Mieten zu ersparen. Dieses Vermögen sei jedes Jahr gewachsen und sei nun auch in Wert zu setzen, eventuell auch durch Tausch.

Waltraud Deeg wird für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren zuständig sein. Südtirol habe ein gutes soziales Netz wie wenige Regionen in Europa. Es gehe nun darum, hier gerechter und zielgenauer zu verteilen. Auch beim neuen Wohnbaugesetz sei auf einen guten sozialen Mix zu setzen, damit es nicht zu Gettos komme.

Maria Hochgruber Kuenzer wird Raumordnung, Landschaftsschutz und Denkmalschutz übernehmen. Das neue Raumordnungsgesetz sei nun umzusetzen, wobei man auf die Einhaltung der Grundprinzipen - Nachhaltigkeit, Nutzung des Bestands u.a. - achten müsse. Im Denkmalschutz gehe es auch darum, dass die Menschen mit ihren geschützten Objekten auch eine Freude hätten und nicht nur Auflagen.

Für Thomas Widmann sind Sanität, Breitband und Genossenschaften vorgesehen. Das Gesundheitswesen sei in den vergangenen Jahren oft als schlecht dargestellt worden, aber das treffe die Wahrheit nicht. Es gebe aber einige Probleme, die anzugehen seien, etwa Digitalisierung und Fachärztemangel. Die rechtlichen Voraussetzungen seien nun da, jetzt gehe es an die Umsetzung. Das Breitband sei gemeinsam mit den Gemeinden weiterzubauen, das Genossenschaftswesen habe für Südtirol eine besondere Bedeutung.

Landeshauptmann Kompatscher selbst habe dafür zu sorgen, dass dieses Programm umgesetzt werde, dazu gebe ihm das Statut auch die Ausrichtungsbefugnis, so Kompatscher. Ebenso sei er als Landeshauptmann für Außenkontakte zuständig, nicht zuletzt für die Verhandlungen mit Rom. Er habe sich auch die Zuständigkeit für die Gemeinden und die Landesverwaltung behalten, jene für Forschung und Universität, für die Museen, die Forschungseinrichtungen seien. Im Sport, eine weitere Zuständigkeit Kompatschers, setze er sein Augenmerk vor allem auf den Breitensport, auf die Unterstützung der Vereine, aber natürlich auch der Athleten. Bei den Großveranstaltungen werde man auf die Nachhaltigkeit setzen und dies auch als Botschaft nach außen tragen. Kompatscher wird schließlich auch für die Chancengleichheit zuständig sein, welche nicht nur ein Frauenthema sei.

Die neue Landesregierung wurde am Freitagnachmittag mit 18 Ja und 16 Nein bestätigt.

Noggler ist Landtagspräsident

Anschließend ging man zur Wahl des Landtagspräsidenten über. Alessandro Urzì enthielt sich bereits vorab der Stimme.

Nominiert wurden Josef Noggler der SVP sowie Paul Köllensperger von Team Köllensperger.

Mit 19 Stimmen zu 15 Stimmen wurde Josef Noggler zum Landtagspräsidenten gewählt. Paul Köllensperger trug die Niederlage mit Fassung und wünschte dem neuen Präsidenten, „der ja auch ein bisschen den Geist der Opposition in sich trägt“, viel Erfolg.

Rita Mattei ist italienische, Manfred Vallazza ladinischer Vize

Anschließend wurden die Vize-Präsidenten gewählt. Für den Platz des italienischen Vize wurden Rita Mattei (Lega) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) vorgeschlagen. Mit 20 Stimmen für Mattei, 13 Stimmen für Dello Sbarba und einem weißen Stimmzettel wurde die Vertreterin der Lega Südtirol gewählt.

Für den Posten des ladinischen Vize-Präsidenten wurde Manfred Vallazza von der SVP vorgeschlagen. Er wurde mit 24 Stimmen gewählt, 8 blieben weiß, eine Stimme war ungültig und eine ging an Daniel Alfreider.

Präsidialsekretäre und Landesvertreter im Einvernehmenskomitee

Mit 27 bzw. 22 Stimmen wurden Franz Locher und Helmuth Renzler zu den Präsidialsekretären gewählt, als Oppositionsvertreterin gesellt sich Maria Elisabeth Rieder hinzu. Sie wurde mit 30 Stimmen ins Amt gewählt.

Zu Vertretern im Einvernehmenskomitee wurden Carlo Vettori (21 Stimmen), Helmuth Renzler (27) und Andreas Leiter Reber (21) namhaft gemacht.

Anschließend wurde gegen 16.30 Uhr die Sitzung geschlossen.

lpa/stol

stol