Mittwoch, 27. Juli 2016

Ab 2017 EEVE auch im geförderten Wohnbau

Die Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE wird ab 2017 auch für den Zugang zur Wohnbauförderung des Landes notwendig sein. Der ASGB zeigt sich über den von der Landesregierung gefassten Entschluss weniger glücklich.

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Die Landesregierung hat am Dienstag auf Vorschlag von Landesrat Christian Tommasini die diesbezügliche Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz in diesem Sinne abgeändert.

Mit der EEVE wurde die Erhebung von Einkommen und Vermögen für den Zugang zu den Leistungen des Landes vereinheitlicht. Eingeführt wurde ein einziger Erhebungsbogen und eine zentrale Datenbank. Wer also eine öffentliche Leistung beantragt, muss nur mehr eine einzige Jahreserklärung je Familienmitglied ausfüllen und abgeben, die dann für verschiedene Bereiche gilt.

Bisher musste die Erklärung bei Anträgen um das Kinder- und Familiengeld, die Tarifbeteiligung für Sozialdienste (Altersheim, Hauspflege, Kinderhorte), die Finanzielle Sozialhilfe, die Ticketbefreiung für Bedürftige, die Beiträge für Zahnleistungen sowie die Rückerstattung für die indirekte Betreuung bei Krankenhausaufenthalten vorgelegt werden.

Ab 2017 ist die EEVE also auch für Anträge um Wohnbauförderung notwendig, sowohl was den Bau, den Kauf oder die Sanierung einer Erstwohnung angeht, als auch die Beiträge für die Beseitigung architektonischer Hindernisse, die Vermietung von Wohnungen mit Sozialbindung, die Zuweisung geförderten Baugrunds an Gemeinden, die Notstandshilfen sowie alle weitere Maßnahmen der Wohnbauförderung oder Maßnahmen, die mit Sozialbindungen in Zusammenhang stehen.

Mit der EEVE wird nun im geförderten Wohnbau eine Bewertungsgrundlage eingeführt, die das oder die Einkommen einer Familie ebenso berücksichtigt wie deren Vermögen und den Lebensunterhalt. Damit wird auch die Definition von Familie der EEVE auf den Bereich des geförderten Wohnbaus übertragen. Rechnung getragen wird damit zudem dem Finanzvermögen einzelner Personen, sofern es 100.000 Euro überschreitet.
Wer sich also ab 2017 um Wohnbauförderung bewirbt, der muss eine Einkommens- und Vermögenserklärung der zwei Vorjahre vorlegen. "Ab Herbst 2016", kündigt Landesrat Tommasini an, "können interessierte Bürger an den Schaltern der Landesabteilung Wohnbau Berechnungsimulationen nach dem neuen System vornehmen."

ASGB verärgert über EEVE im geförderten Wohnbau

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) zeigt sich verärgert über den Umstand, dass die EEVE im geförderten Wohnbau ohne Absprache mit den Sozialpartnern zur Anwendung kommt.

„Anlass für die Verärgerung ist die Tatsache, dass dies ein einseitiger Beschluss während einer Nacht- und Nebelaktion, ohne vorherige Ankündigung von Seiten der Landesregierung, war. Es ist richtig, dass es Gespräche über eine eventuelle Einführung der EEVE im geförderten Wohnbau gab. Uns wurde aber mitgeteilt, dass weitere Gespräche folgen werden. Darauf haben wir uns verlassen, oberste Priorität hatte für uns, dass sich die Neuregelung positiv auf die Antragsteller auswirkt. Dass nun eine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg getroffen wurde, verwundert doch sehr“, zeigt sich der Vorsitzende des ASGB Tony Tschenett verärgert.

„Nicht minder verwunderlich ist, dass die Presseaussendung des Landes zwar die Einführung der EEVE im geförderten Wohnbau proklamiert, aber zum inhaltlichen nur anführt, dass eine Bewertungsgrundlage eingeführt wird, die das Einkommen der Familien ebenso berücksichtigt wie deren Vermögen und Lebensunterhalt. Ein bisschen konkreter sollte es schon sein: wenn man etwas beschließt müsste man auch imstande sein, ein schlüssiges Konzept, das die Zugangsvoraussetzungen erklärt, vorzustellen. Momentan hat niemand eine Ahnung wie sich die neuen Kriterien auf die Antragssteller auswirken werden. Diese Tatsache ist durchaus besorgniserregend“, schließt Tschenett.

lpa/stol

stol