Dienstag, 04. Dezember 2018

Abrüstungsstreit: NATO gibt Russland letzte Chance

Russland soll eine letzte Chance erhalten, den von der NATO vermuteten Verstoß gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen abzustellen. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge wollen die Mitglieder am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel erstmals ohne Einschränkungen festhalten, dass Russland den Vertrag mit neuen Marschflugkörpern aus ihrer Sicht verletzt.

Ein Einlenken von Moskau gilt als unwahrscheinlich. - Foto: APA (AFP)
Ein Einlenken von Moskau gilt als unwahrscheinlich. - Foto: APA (AFP)

Konkrete Konsequenzen auf NATO-Ebene werden aber wahrscheinlich erst eingeleitet, wenn Moskau Aufforderungen nach einer zügigen Vernichtung der neuentwickelten Waffen ignoriert. Eine NATO-Reaktion könnte zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa sein.

Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten. Als denkbar gilt, dass US-Außenminister Mike Pompeo bereits an diesem Dienstag die Einleitung des Verfahrens zum Ausstieg ankündigt, um den Druck auf Russland noch einmal zu erhöhen. Moskau hätte dann nur noch 6 Monate Zeit, um durch ein Einlenken das Abkommen zu retten. Nach dieser Frist könnten die USA laut Vertragstext aussteigen.

NATO-Partner wollen das Abkommen doch noch retten

Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den NATO-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. NATO-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Symbol wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Russland wirft den USA Vertragsbruch vor

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskau gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrages haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter bauen.

Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.

apa/dpa

stol