Seit zwei Jahrzehnten würden in Italien grundlegende Reformen angekündigt, es habe sich aber noch nichts getan, betonte Durnwalder heute. Dies gelte etwa für den Föderalismus, der auf der Stelle trete. „Das wirkt sich selbstverständlich auch auf uns aus“, so der Landeshauptmann, der sich überzeugt zeigte, dass Rom den Regionen mehr Spielräume einräumen und mehr Verantwortung übertragen müsse.Nur weil Rom allerdings mit seinen Reformen säumig sei, wolle man sich nicht auch in Südtirol zurücklehnen. Im Gegenteil: „Wir müssen die von uns eingeleiteten Reformen – ich denke an die Schule oder die Gesundheit – konsequent vorantreiben“, so Durnwalder.Mailänder Abkommen und SteuersenkungenDas Mailänder Abkommen zwischen der Regierung und dem Land Südtirol aus dem Jahr 2009 sei „sehr wichtig“ gewesen. „Unter den heutigen Umständen wäre es nicht mehr möglich, ein solches Abkommen mit der Regierung zu schließen.“Da es der Landesregierung Ansätze von Steuerfreiheit gebe, könne das Land Steuern senken. „Bei der IRAP haben wir das bereits getan. Weitere Senkungen wird es nur für Unternehmen geben, die in Forschung und Innovation investieren. Eine weitere Senkung für alle Unternehmen wird es nicht geben.“Niedrigere Steuern seien auch bei der IRPEF möglich, „aber auch hier wird es keine generelle Befreiung geben, wie von den Gewerkschaften gefordert“, kündigte der Landeshauptmann an. Weitere Senkungen seien nur für Familien denkbar.Mitreden will das Land künftig bei Steuerkontrollen. „Letzthin sind vor allem bei landwirtschaftlichen Genossenschaften zweiten Grades Dinge passiert, die nicht in Ordnung sind.“Neue GesetzeIn den kommenden zweieinhalb Jahren plant die Landesregierung neue Gesetze in den Bereichen Forschung, Wahlreform, Integration, Direkte Demokratie und Toponomastik.„Das Thema Ortsnamensgebung schleppen wir uns seit 1946 mit. Es ist an der Zeit, das Problem zu lösen. Ich hoffe auf einen tragfähigen Kompromiss“, so Durnwalder, der ankündigt, dass viele Oppositionspolitiker, die die komplette Abschaffung vieler italienischer Namen angekündigt hätten, „enttäuscht sein werden. Es braucht Hausverstand, ein Kompromiss ist nötig.“Die Vereinbarung mit Regionenminister Raffele Fitto zu den Wegweisern könne für eine Lösung des Problems ein Modell sein.„Namen von Dörfern und Ortschaften werden übersetzt, wenn sie in Gebrauch sind. Namen von Almen, Bächen und Bergen muss man in die ursprüngliche Form zurückbringen, aber auch hier mit ‚buonsenso‘“, so Durnwalder. Minister Fitto habe bei diesen Fragen viel Verständnis und Geduld gezeigt.„Ich hoffe, dass wir das Abkommen zur Wegebeschilderung schon in allernächster Zeit unter Dach und Fach bringen“, so der Landeshauptmann. Mehr Mitsprache bei SteuerkontrollenZiel sei darüber hinaus die Steuerhoheit, aber auch eine größere Mitsprache bei Steuerkontrollen. „Wie derzeit mit Steuerzahlern verfahren wird – etwa mit Genossenschaften oder Vereinen und Verbänden – kann nicht hingenommen werden“, so Durnwalder.Zu kontrollierende Steuerzahler seien als loyale Bürger zu behandeln, „man kann nicht ein Überfallskommando schicken“, so der Landeshauptmann.Verhandelt werde auch weiter in Sachen Übernahme von Kosten für RAI und Post. „Wir wollen dem Staat hier Kosten abnehmen, aber nicht nur als Buchhalter ohne Mitspracherecht fungieren“, erklärte Durnwalder.RAI: „Werden Pressefreiheit nicht beschneiden“Für die RAI gelte, dass man die Pressefreiheit nicht beschneiden, sehr wohl aber bei der Organisation, bei Personalstand, technischer Ausstattung und der Kommunikationsinfrastruktur mitreden wolle. Für die Post gelte darüber hinaus der Grundsatz, dass die Dienste auch in den Dörfern gewährleistet werden müssten.Angesprochen hat der Landeshauptmann heute auch den Stabilitätspakt, den das Land einzuhalten bereit sei. „Nur wollen wir ihn einmal einhalten und nicht dreimal: als Land, als Gemeinden und als Körperschaften“, so Durnwalder. Solange das Ergebnis stimme, solle es beim Land liegen zu entscheiden, wo wie viel gespart werde.Selbstbestimmungsdebatte erhält AbsageEine Absage erteilte der Landeshauptmann schließlich jeglichen Selbstbestimmungsdebatten: „Sie sind reiner Populismus“, so Durnwalder. All jene, die davon reden, sich von Italien zu lösen, zu Österreich zurückzugehen oder einen Freistaat zu gründen betreiben reinen Populismus. Man kann nicht Grenzen verschieben, weil ein Land Finanzprobleme hat. Dafür gibt es weder bei der UNO, noch bei befreundeten Ländern eine Mehrheit. Wir werden deshalb weiterhin versuchen, die Autonomie zu stärken“, so Durnwalder.