„Ägypten ist ein demokratisches Land, das die Freiheit der Religion und die freie Meinungsausübung gewährleistet“, heißt es in dem Dokument, das der Militärsprecher Mamduh Schahin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kairo vorstellte. Die Verfassungserklärung ist eine Art provisorisches Grundgesetz, das die weiteren Stationen und Rahmenbedingungen für den Übergang zur Demokratie festlegt.Das Dokument hatten die Militärs in Zusammenarbeit mit angesehenen Richtern und Verfassungsrechtlern ausgearbeitet. Die ersten freien und demokratischen Parlamentswahlen sollten „innerhalb von sechs Monaten“ stattfinden, erklärte Schahin vor der Presse. Nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak am 11. Februar dieses Jahres hatten die Militärs die seit 1971 geltende, autoritäre Verfassung außer Kraft gesetzt.Der seit 30 Jahren geltende Ausnahmezustand, der den Sicherheitsorganen willkürliche Verhaftungen und Medienzensur ermöglichte, werde vor den Parlamentswahlen aufgehoben, erklärte Schahin weiter. Nach der Neuwahl der – gleichfalls nach dem Umsturz für aufgelöst erklärten – Volksvertretung soll es Präsidentschaftswahlen geben. Das neu gewählte Parlament werde die Aufgabe haben, eine neue Verfassung auszuarbeiten.Das Papier folgt auch den Vorgaben jener Verfassungszusätze, die die Ägypter bei einer Volksabstimmung am 19. März angenommen hatten. Diese ermöglichen es, dass Bürger und Parteien für politische Ämter und Mandate frei kandidieren können. Die Präsidentschaft ist auf maximal zwei Amtsperioden begrenzt. Der künftige Präsident muss außerdem innerhalb von 60 Tagen nach seiner Wahl einen Vize-Präsidenten ernennen.Darüber hinaus hatte der Militärrat zu Wochenbeginn ein neues Parteiengesetz erlassen. Dieses erlaubt nun die weitgehend freie Gründung von politischen Parteien. Nur Parteien auf religiöser Grundlage bleiben weiter verboten. Von Bürgerrechtlern kritisiert wurde allerdings auch, dass neue Parteien künftig 5000 Mitglieder vorweisen müssen, um sich gründen zu können.dpa