Freitag, 06. Mai 2016

Auf der Suche nach einer "menschlichen Lösung"

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni ist am Freitag im Palais Widmann in Bozen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zusammengetroffen. Dabei ging es unter anderem um Flüchtlinge und den Brenner.

Der italienische Außenminister war bei Landeshauptmann Kompatscher zu Gast - Foto: LPA/ohn
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Der italienische Außenminister war bei Landeshauptmann Kompatscher zu Gast - Foto: LPA/ohn

"Wenn die europäischen Länder zusammenstehen, ist es absolut möglich, eine menschliche Lösung für die Flüchtlingsfrage zu finden", diesen seinen Standpunkt legte Gentiloni dar.

Auch die Gespräche, die über dieses Thema in Rom geführt wurden, stimmten ihn hoffnungsvoll. "Die Migrationsflüsse über das Mittelmeer nach Italien sind derzeit überschaubar. Wichtig ist eine Bekämpfung der Fluchtursachen besonders in Nordafrika und in Libyen", erklärte Minister Gentiloni. 

Brenner eine symbolträchtige Grenze

Den Brenner bezeichnete der italienische Außenminister als eine der wichtigsten und symbolträchtigsten Grenzen Europas. Viel Zeit sei von Nöten gewesen, um die Beziehungen zwischen zwei Völkern zu normalisieren und einen Ort des Konflikts zu einem Ort des gemeinsamen Wohlstands zu machen: "Die Errichtung einer Barriere würde das Scheitern Europas symbolisieren und gegen das Prinzip von Schengen verstoßen. Ich aber bin zuversichtlich, dass es dank der Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich und auf europäischer Ebene nicht dazu kommt."

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher wies auf die Bedeutung hin, die dem Brenner für Südtirol zukommt: "Nach den zwei Weltkriegen ist der Brenner für uns heute das Symbol für die Überwindung der Nationalismen, der europäischen Zusammenarbeit und des Grenzabbaus. Im Gespräch mit Minister Gentiloni waren wir uns einig, dass angesichts der derzeit ruhigen Lage, keine Notwendigkeit für irgendwelche Sondermaßnahmen am Brenner besteht. Wenn es gelingt, dass die europäischen Staaten zusammenarbeiten, können die Kontrollen innerhalb Europas wieder fallen."

"Jeder Staat muss Aufgabe erfüllen"

"Jeder Staat", so die Worte von Landeshauptmann Kompatscher, "müsse seine Aufgaben erfüllen, für die Registrierung und für die Umverteilung sorgen." Der Vorschlag der EU-Kommission, Staaten zu sanktionieren, welche die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge nicht aufnehmen, gehe in die richtige Richtung.

Zum Abschluss gab es von Minister Gentiloni noch Anerkennung für Südtirols Autonomie: "Südtirols Autonomie ist ein für ganz Europa beispielhafte und in ganz Europa anerkannte Erfahrung."

lpa

stol