In der Abstimmung mit gewichtetem Stimmrecht erhielt Paul Köllensperger (Team K) 13 Stimmen, Magdalena Amhof (SVP) 19 – sie ist damit neue Ausschussvorsitzende.<BR /><BR />Der Sonderausschuss begutachtet Vorschläge zur Änderung des Autonomiestatuts und setzt sich aus allen Fraktionsvorsitzenden zusammen. <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/lanz-fuehle-mich-nicht-als-bauernopfer" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Gert Lanz war im Frühling zurückgetreten (STOL hat berichtet).</a><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="854579_image" /></div> <BR /><BR />Der Ausschuss befasste sich mit der Prüfung des Antrags auf Abänderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol Nr. 1/XVI (auf Vorschlag des Landtages der Autonomen Provinz Trient). „Es geht dabei um die Einführung eines neuen Artikels, durch welchen Mittelzuweisungen des Staates aufgrund von außerordentlichen Ereignissen, wie es beispielsweise die Corona-Pandemie eines war, und bei Naturkatastrophen an die autonomen Provinzen und die Gebietskörperschaften auf Landesgebiet vereinfacht werden“, erklärte Magdalena Amhof nach der Sitzung.<h3> Meinung von Rechtsexperten anhören</h3>Im Trentiner Landtag wurde der Artikel einstimmig genehmigt. Abgestimmt sei dort laut Art. 103 geworden; in diesem Iter sei die Zustimmung des Südtiroler Landtages vorgesehen.<BR /><BR />„Inhaltlich teilen wir den Artikel“, berichtete Amhof. „Aber nachdem Änderungen des Autonomiestatutes stets sehr bedacht und nur nach eingehender Prüfung vorgenommen werden, wollen wir vor einer Abstimmung über den neuen Artikel Rechtsexperten anhören.“ Dies sei einstimmig beschlossen worden. <BR /><BR />Fragen gebe es zu beiden Absätzen des Artikels. Nun werde man die Professoren Roberto Toniatti, Francesco Palermo und Gianfranco Postal sowie Senator Meinhard Durnwalder zu einer Onlineanhörung am 17. Februar einladen.<BR />