Samstag, 20. Mai 2017

Autonomiekonvent: Diskussion über die Präambel

Im Autonomiekonvent gingen am Freitag die Wogen hoch.

Für eine kontroverse Diskussion sorgte der Präambel-Entwurf von Christoph Perathoner (3.v.r.) im Konvent (v.l.): Maria Hochgruber Kuenzer, Patrick Dejaco, Riccardo Dello Sbarba, Tony Tschenett, Andreas Widmann und Janah Maria Andreis.
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Für eine kontroverse Diskussion sorgte der Präambel-Entwurf von Christoph Perathoner (3.v.r.) im Konvent (v.l.): Maria Hochgruber Kuenzer, Patrick Dejaco, Riccardo Dello Sbarba, Tony Tschenett, Andreas Widmann und Janah Maria Andreis. - Foto: © D

Die italienischsprachigen Vertreter – darunter Roberto Bizzo (PD) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) – lehnen im Entwurf von Christoph Perathoner zu einer Präambel des neuen Südtiroler Autonomiestatuts einen Hinweis auf die Selbstbestimmung kategorisch ab. Dello Sbarba störe auch, dass auf Anregung der Schützen auf die christlichen Traditionen des Landes Bezug genommen werden soll.

Perathoners Präambel stößt ansonsten auf breiten Konsens. Hart kritisieren die italienischsprachigen Vertreter aber den Punkt, wo Perathoner auf die Wahrung und Achtung des Selbstbestimmungsrechtes pocht. „Die Selbstbestimmung ist das genaue Gegenteil der Autonomie“, sagt Bizzo. „Entweder verfolgt man den einen Weg oder den anderen. Wenn jemand meint, im Konvent eine andere Vision durchzusetzen als die der Autonomie, dann gibt es wahrscheinlich keinen Konsens.“

In einem Boot mit dem Trentino

Dello Sbarba betont: „Auf die Selbstbestimmung in der Präambel zu verweisen, ist ein politischer Akt. Die Selbstbestimmung ist etwas ganz Anderes als das Gruber-Degasperi-Abkommen. Das Gruber-Degasperi-Abkommen hat die Selbstbestimmung übertroffen. Und was hat die Selbstbestimmung denn mit dem Trentino zu tun? Wenn wir ein gemeinsames Statut mit dem Trentino wollen, dann hat die Selbstbestimmung dort nichts zu suchen. Und kann man dem Parlament in Rom einen Text übermitteln, wo auf die Selbstbestimmung Bezug genommen wird? Wohl nicht.“

hof/stol

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