Samstag, 08. Oktober 2016

Autonomiekonvent: Forum der 100 hört Experten an

Im Forum der 100 ging es am Samstag um die Arbeit im Konvent der 33, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gremien sowie um die Vertiefung einzelner Themen mit Francesco Palermo, Peter Hilpold, Heinrich Zanon, Karl Tragust und Stephan Lausch.

Am Samstag tagte das Forum der 100. Zahlreiche Experten teilten ihre Meinung zu Themen wie die Verfassungsreform, Mehrsprachigkeitsprüfung und Demokratie mit.
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Am Samstag tagte das Forum der 100. Zahlreiche Experten teilten ihre Meinung zu Themen wie die Verfassungsreform, Mehrsprachigkeitsprüfung und Demokratie mit. - Foto: © LPA

Das Forum der 100 und der Konvent der 33 müssen auf Augenhöhe miteinander arbeiten, und was im Forum besprochen wird, soll auf jeden Fall Eingang in die Arbeiten des Konvents finden, erklärte Christian Tschurtschenthaler, Vorsitzender des Konvents, den über 70 Teilnehmern an der Sitzung des Forums der 100 am Samstag.

Er gab einen Bericht über die bisherigen Arbeiten, über die Themen, die bisher besprochen wurden, über die Kontakte mit der „Consulta“ des Trentino und kündigte die nächste Sitzung am 21. Oktober an, bei der es um Europa gehen wird: „Bei der Streitbeilegung zum Paket war das kein Thema, umso wichtiger ist es, dieses nun in die Überlegungen einzubinden.“

Er stellte fest, dass Gesetzesinitiativen von Südtiroler Parlamentariern, die LH Kompatscher dem Konvent übrigens angekündigt hatte, keine Einschränkung für die Arbeiten des Konvents bedeuten würden.

Selbstbestimmung: ja oder nein?

Auch die Mitglieder, die das Forum in den Konvent entsandt hatte, gingen in ihren Berichten über die Arbeiten auf einige Themen ein, die bei den vergangenen Sitzungen für Schlagzeilen gesorgt hatten, so etwa die Frage, ob man über Selbstbestimmung überhaupt diskutieren dürfe oder solle.

Auch im Forum wurde über diese Frage gesprochen: Einige sprachen sich dafür aus, solche Themen auszuklammern, unter den Stellungnahmen schien jedoch die Meinung vorherrschend, dass Selbstbestimmung kein Tabuthema sei, ob man sie nun für sinnvoll halte oder nicht. Aus demselben Grund gab es auch Unmut über Zeitungsberichte, die den Konvent als Nutzlos oder sogar gefährlich hinstellten.

Das Forum der 100 hat sich in verschiedene Arbeitsgruppen geteilt, die einzelne Themen – Ausbau der Autonomie, Rolle der Region, Sprachgruppenerklärung, Proporz, direkte Demokratie, Soziales und Gesundheitswesen u.a. – vertiefen. Einige dieser Arbeitsgruppen haben dazu Experten ihres Fachs angehört, denen sie vorab einige Fragen übermittelt haben.

So sprach Prof. Peter Hilpold darüber, was man unter Vollautonomie verstehen könne. Diese müsse in einer Zeit, in der Staaten Souveränität an Europa abtreten, nicht so sehr in einer Abgrenzung zum Staat, sondern mehr in einer Integration in Europa gesehen werden, das betreffe die Wirtschaft genauso wie die Schule und ihre Anbindung an das Schulsystem im deutschen Sprachraum. Eine doppelte Staatsbürgerschaft, auf der Grundlage einer direkten Abstammung von österreichischen Staatsbürgern, sieht Hilpold als zusätzlichen Schutz für die sprachliche Minderheit.

Auch Verfassungsreform war Thema

„Kämpfen müssen wir immer, aber mit der Schutzklausel haben wir bessere Bedingungen“, meinte Senator Prof. Francesco Palermo, der über die italienische Verfassungsreform referierte. Es sei wahr, dass der Staat damit den Regionen mit Normalstatut Kompetenzen wieder entziehe, aber es seien meist Kompetenzen, die sie gar nicht ausgeübt hätten. Für die Sonderregionen gelte gemäß Schutzklausel die Reform erst, wenn das Statut im Einvernehmen mit der betroffenen Region geändert wurde.

Für Südtirol und das Trentino bedeute dieses Einvernehmen wegen der internationalen Ansicherung de facto ein Vetorecht. Palermo mahnte aber, die Schutzklausel auch im neuen Statut zu verankern und auszubauen.

Zwischenergebnisse erzielt

Nach den Expertenanhörungen berichteten Vertreter der acht Arbeitsgruppen über den Stand der Dinge bei den von ihnen diskutierten Themen. Diese reichen von Wirtschaft bis Schule und Kultur, von Selbstbestimmung über Autonomieaufbau und Region bis zu Zusammenleben, Integration und Mehrsprachigkeit, von Proporz und Sprachgruppenzugehörigkeit bis zu Sozialwesen und Gesundheit sowie direkte Demokratie.

Dabei konnten auch einige Zwischenergebnisse vermeldet werden. Die Arbeitsgruppe Selbstbestimmung wünscht einen Verweis auf diese in der Präambel zum Statut, die Arbeitsgruppe Direkte Demokratie regt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung und ein Informationsheft zum Verfassungsreferendum am 4. Dezember an, bei denen Pro und Contra zu Wort kommen sollen. Auch die Arbeitsgruppe Autonomie hat Anregungen fürs Statut, darunter einen erweiterten Grundrechtekatalog, der weiter gefasst sein soll als jener der Verfassung.

Das Forum der 100 trifft sich wieder am 10. Dezember.

lpa/stol

stol