Montag, 06. Juni 2016

Boschi: "Südtirols Autonomie nicht in Gefahr"

Die Vereinbarung zu Absicherung und Ausbau der Autonomie wurde großteils umgesetzt, so das Resümee des Besuches von Ministerin Maria Elena Boschi bei Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Maria Elena Boschi und Landeshauptmann Arno Kompatscher
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Maria Elena Boschi und Landeshauptmann Arno Kompatscher - Foto: © STOL

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, haben heute Ministerin Maria Elena Boschi und Landeshauptmann Arno Kompatscher präsentiert, meldet die Landespresseagentur.

"Wir haben heute Bilanz über die Zusammenarbeit mit der Regierung auf der Grundlage des Programmabkommens gezogen und dabei festgestellt, dass ein Großteil der langen Liste bereits erledigt ist", zitiert die LPA den Landeshauptmann. Dies bestätigte auch die Reformenministerin, die für die nahe Zukunft die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zu Handel und Jagd sowie die Änderung des Autonomiestatuts in Bezug auf den Schutz der ladinischen Minderheit ankündigte. 

Weitere Themen: Die Verfassungsreform

Gesprochen wurde am Montag auch über die Reform der italienischen Verfassung und über das dazu vorgesehene Referendum. "Wir haben von Anfang auf die Beibehaltung der Autonomien gesetzt", betonte Ministerin Boschi, wofür die Regierung auch kritisiert worden sei. Doch die Regierung stehe dazu und hoffe, dass dies auch von den autonomen Provinzen und Regionen anerkannt werde. "Die Vertretung Südtirols und des Trentino im Parlament wird durch die Reform gestärkt", so Ministerin Boschi.

Sie erinnerte an die zwei Jahre Arbeit, die in die Gesetzesvorlage investiert worden seien und an die besondere Zusammenarbeit mit den Parlamentariern aus Südtirol.

LH Kompatscher nimmt Bezug auf Schutzklausel

Landeshauptmann Kompatscher verwies auf die im Reformentwurf enthaltene Schutzklausel. Diese Schutzklausel und das bilaterale Gruber-Degasperi-Abkommen sicherten Südtirols Autonomie auch in Zukunft. Darüber hinaus eröffne der im Reformtext neu formulierte Artikel 116 der Verfassung die Möglichkeit zur Übertragung weiterer autonomer Zuständigkeiten an das Land.

Boschi: Südtirol als deutsch-italienischer Reißverschluss

Reformenministerin Boschi bezeichnete Südtirol als Reißverschluss zwischen Italien und dem deutschsprachigen Raum und würdigte die "wichtige Mittlerrolle, die Südtirol im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des Brenner" eingenommen habe. "Grenzkontrollen an der Brennergrenze hätten nicht nur die Wirtschaft Italiens und auch Österreichs geschädigt, sondern vor allem die Freundschaft unter den Völkern Europas", erklärte die Ministerin. 

Dichtes Minister-Programm:

Die für Verfassungsreformen und die Beziehungen zum Parlament zuständige Ministerin der Regierung Renzi, Maria Elena Boschi, war am Montag im Bozner Palais Widmann zu Gast. Nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher traf sie mit der gesamten Landesregierung und der Spitze des Südtiroler Landtags zusammen. Im Anschluss daran gaben Ministerin Maria Elena Boschi und Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit Staatssekretär Gianclaudio Bressa, Senator Karl Zeller und Kammerabgeordnetem Daniel Alfreider Presseerklärungen ab.    

lpa/stol

stol