Montag, 23. Januar 2017

Bozen zieht wegen Aspiag vor Gericht

Am Montag hat der Bozner Stadtrat beschlossen, die Annullierung der Baukonzession des Unternehmens Aspiag für ein Einkaufszentrum in der Bozner Industriezone vor Gericht anzufechten.

Bozen (im Bild Bürgermeister Renzo Caramaschi) geht gegen die Annullierung der Aspiag-Baukonzession gerichtlich vor.
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Bozen (im Bild Bürgermeister Renzo Caramaschi) geht gegen die Annullierung der Aspiag-Baukonzession gerichtlich vor.

Wie berichtet, hatte die Landesregierung am Dienstag vergangener Woche entschieden, die Baukonzession für den Lebensmittelkonzern zu annullieren. Grund für die Annullierung waren laut Landesregierung Gesetzesverletzungen: Die Baukonzession stehe im Widerspruch zu den geltenden urbanistischen Bestimmungen.

Penta erteilte einst Konzession

Fakt ist: Es war einst Michele Penta, der ehemalige kommissarische Verwalter der Stadt Bozen, der die umstrittene Entscheidung getroffen hatte, dem Konzern Aspiag eine Baukonzession für das Gelände in der Buozzistraße auszustellen und damit de facto ein weiteres Einkaufszentrum in der Stadt zu ermöglichen. Die dort vorgesehenen Handelsflächen sollten nicht für den Großhandel verwendet werden, sondern dem Einzelhandel, konkret einem großen Einkaufszentrum, dienen.

Eine Zeit lang wurde dann auch fleißig gebaut. Jedoch schon Ende Dezember 2016 musste die Aspiag die Arbeiten einstellen. Damals hatte die Landesregierung erklärt, die Baukonzession sei nicht rechtens. Am vergangenen Dienstag traf sie dann den formellen Beschluss, die Konzession zu annullieren.

Caramaschi: "Entscheidungen konsequent weiterführen"

Gegen diese Annullierung wehrt sich die Stadt Bozen nun vor Gericht. Das hat der Stadtrat am Montag beschlossen. “Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass der Stadtrat und ich das Vorhaben der Aspiag mittragen, sondern die bereits erfolgten Entscheidungen der Gemeindeverwaltung konsequent weiterführen”, sagte Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi nach der Entscheidung.

stol

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