Dienstag, 12. April 2016

Brenner: Bauarbeiten starten - EU besorgt

Momentan herrscht an der italienisch-österreichischen Grenze noch Normalität. Doch erste Bauarbeiten zeigen, dass sich das bald ändern könnte. Die EU-Kommission reagiert besorgt. "Wann erreicht die Flüchtlingskrise den Brenner?", fragt die deutsche Presseagentur dpa.

Am Brenner haben am Dienstag auf österreichischer Seite (im Vordergrund rechts) Bauarbeiten begonnen, um für Grenzkontrollen gewappnet zu sein.
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Am Brenner haben am Dienstag auf österreichischer Seite (im Vordergrund rechts) Bauarbeiten begonnen, um für Grenzkontrollen gewappnet zu sein. - Foto: © APA

Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen. Auf einem Parkplatz neben der Autobahn werde in den nächsten Tagen das Fundament für eine Überdachung errichtet, hieß es bei der Landespolizeidirektion Tirol am Dienstag.

So könnten auch bei schlechtem Wetter die Autos auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen kontrolliert werden. Die Polizei dementierte Presseberichte, dass am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang auch mit dem Bau eines Zaunes begonnen worden sei. „Dafür gibt es noch keinen Termin.“

"Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU“

Brüssel zeigte sich angesichts der Maßnahmen beunruhigt. „Die Kommission ist sehr besorgt“, sagte eine Sprecherin. Derzeit kenne die Behörde das Vorhaben nur aus der Presse. „Aber wenn diese Pläne verwirklicht werden sollten, dann müssen wir sie uns sehr ernsthaft anschauen. Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU.“

Weiterhin gelte die Linie, dass die Kontrollen lageabhängig begonnen würden, hieß es in Österreich. Das könne vor oder nach Ende der Bauarbeiten sein. Aktuell würden einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft.

Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen aber aktuell nur sehr wenige Schutzsuchende überhaupt in der Alpenrepublik an.

"Derzeit nur eine Atempause, die genutzt werden muss"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht trotz des nun verstärkten Schutzes der EU-Außengrenze weiterhin auf zusätzliche Maßnahmen. Auch wenn die Vereinbarung mit der Türkei Wirkung zeige, so sei das keine langfristige Lösung, sagte Faymann. „Das hat uns eine Atempause verschafft, die wir dafür nutzen müssen, nachhaltige und gemeinsame Lösungen in Europa zu finden.“

Österreich werde sich darauf vorbereiten, dass die Brenner-Route künftig ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise werden könne. „Der Zeitplan 1. Juni ist ein realitätsbezogener“, meinte Faymann zu möglichen Grenzkontrollen.

Österreich will in der Flüchtlingskrise 13 Grenzübergänge an der Südgrenze stärker kontrollieren, darunter den Brenner sowie die anderen Südtiroler Grenzorte Reschen und Sillian/Winnebach.

Italien fürchtet, dass sich die Fluchtrouten für Migranten durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt verlagern könnten. Dafür gebe es aber derzeit keine Anzeichen, erklärte die Sprecherin in Brüssel. „Seit Mitte März sind nicht mehr als 15.000 Menschen aus Libyen in Italien angekommen.“

dpa

stol