Montag, 08. Juli 2019

Brenner-Transitstreit: Treffen in Brüssel

Die deutsche Industrie dringt auf eine schnelle Lösung im Streit zwischen Deutschland, Österreich und Italien um den Lkw-Transitverkehr über die Brennerroute. Instrumente wie Blockabfertigungen von Lastwagen behinderten den freien Warenverkehr massiv und könnten erhebliche Schäden verursachen, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Der Alpentransit über den Brenner ist für die vernetzten europäischen Wertschöpfungsstrukturen essenziell und für sehr viele Transporte und Güter gegenwärtig leider noch weitgehend alternativlos.“

Die Lkw-Blockabfertigung in Österreich stößt bei den Nachbarländern auf Widerstand und ist Thema in Brüssel.
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Die Lkw-Blockabfertigung in Österreich stößt bei den Nachbarländern auf Widerstand und ist Thema in Brüssel.

Am Montag treffen sich zu Mittag Vertreter von Österreich, Deutschland und Italien in Brüssel, um nach einer Lösung in dem Streit zu suchen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Italien und Deutschland hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert. Auch die EU-Kommission hat dies kritisiert.

Bei der Blockabfertigung lässt Österreich pro Stunde nur bestimmte Kontingente an Lastwagen – in der Regel 250 bis 300 – über die Grenze. Dadurch sollen Staus auf den österreichischen Autobahnen verhindert werden. An den Grenzen bilden sich dafür aber auf deutscher Seite teils lange Staus. Kritik gibt es ebenfalls an Wochenend-Fahrverboten für Transitreisende auf Landstraßen im Bundesland Tirol.

Der Bundesverbands der Deutschen Industrie warnte mit Blick auf die LKW-Abfertigung vor einer Eskalation des Konflikts. Zwar sei das Anliegen Tirols, die Auslastung der Inntal- und Brennerautobahn zu reduzieren, nachvollziehbar, so Lösch. „Statt wohlstandsgefährdender Verkehrsbehinderungen braucht es jedoch gangbare Transportalternativen für den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien.“ Kurzfristig wirksam für die Entlastung der Bevölkerung seien Anreize, auf der Brennerroute besonders saubere und besonders leise LKW zu verwenden.

Die Schiene könne auf der Brennerachse erst mittelfristig zu einer geeigneten Transportalternative werden, nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels. Deutschland und Italien müssten viel mehr Tempo machen, um Schienenzuläufe zum Brennerbasistunnel zu schaffen.

dpa

stol