Montag, 17. Dezember 2018

Brexit-Parlamentsabstimmung nicht vor Weihnachten

Die britische Premierministerin Theresa May will erst im neuen Jahr über das umstrittene Brexit-Abkommen im Unterhaus abstimmen lassen. Das Votum werde im Jänner stattfinden und nicht in dieser Woche, wies ein Sprecher Mays am Montag eine Forderung der oppositionellen Labour Party zurück. May hatte das ursprünglich für 11. Dezember geplante Votum verschoben, um eine Niederlage abzuwenden.

Das Votum zum Brexit werde im Jänner stattfinden, erklärte Theresa May. - Foto: APA (AFP)
Das Votum zum Brexit werde im Jänner stattfinden, erklärte Theresa May. - Foto: APA (AFP)

Wegen des massiven Widerstands gegen das Abkommen bemüht sich die konservative Premierministerin, weitere Zugeständnisse der EU-Partner zu bekommen. Diese lehnten aber bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag ein Aufschnüren des Pakets ab. In London mehren sich angesichts der Pattsituation die Forderungen nach einem zweiten Referendum, bei dem die Bürger über Mays Deal befinden sollen.

May hat zugesichert, bis zum 21. Jänner eine Unterhausabstimmung über den Brexit abhalten zu wollen. Das britische EU-Austrittsgesetz setzt den 21. Jänner als Lostag im Ringen um den Brexit fest. Sollte es bis dahin keinen Deal geben, muss sich die Regierung innerhalb von fünf Tagen über ihr weiteres Vorgehen äußern.

Unterdessen stellte die EU-Kommission klar, dass ein mögliches zweites Referendum zum Brexit eine Sache Londons sei. „Es gibt absolut keinen Kommentar” dazu, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Vergangenes Jahr sei das Schreiben Großbritanniens über den Austritt mit 29. März 2019 eingetroffen und „das ist auch heute noch der Fall”. Jedenfalls sei der erreichte Deal zwischen May und der EU „der beste und einzig mögliche. Es wird keine Neuverhandlungen geben.” EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zuletzt auch erklärt, dass keine weiteren Treffen mit der britischen Seite vorgesehen seien.

Man verfolge nun den Ratifizierungsprozess in Großbritannien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe nach dem Gipfel vergangene Woche erklärt, dass man für die Aufnahme von Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bereit sei, sobald die erzielte Vereinbarung über den Austrittsdeal unterzeichnet sei.

apa/ag.

stol