Mittwoch, 25. September 2019

Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück

Die britischen Abgeordneten kehren am Mittwoch (12.30 Uhr MESZ) aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil am Dienstag die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die mittwochs übliche Fragestunde im Parlament mit dem Regierungschef fällt aber aus.

Boris Johnson will Neuwahlen auslösen Foto: APA (AFP)
Boris Johnson will Neuwahlen auslösen Foto: APA (AFP)

Für Johnson, der vor 2 Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bisher schlimmste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch. Er brachte am Rande der UN-Vollversammlung in New York wieder Neuwahlen ins Gespräch, um seinen Brexit-Kurs durchzuboxen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober droht. Das machte Corbyn bei seiner Abschlussrede zum Labour-Parteitag in Brighton deutlich. Bei einem Brexit ohne Abkommen wird mit erheblichen Schäden für die Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober wieder zusammentreten. Kritiker hatten Johnson vorgeworfen, dass er das Unterhaus kaltstellen wolle.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen.

apa/dpa

stol