Montag, 17. Juni 2019

Caramaschi: „Misstrauensantrag ist Vorbote des Wahlkampfes"

Der Misstrauensantrag von 15 Gemeinderatsmitgliedern der Opposition gegen den Bürgermeister und den Stadtrat beunrugigt Bürgermeister Caramaschi nicht. Er meinte, dass dies "lediglich die Vorboten des anstehenden Wahlkampfes für die nächsten Gemeinderatswahlen" seien.

 Bürgermeister Caramaschi macht sich keine Sorgen wegen des gegen ihn gestellten Misstrauensantrag.
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Bürgermeister Caramaschi macht sich keine Sorgen wegen des gegen ihn gestellten Misstrauensantrag.

"Ich habe verschiedene Aussagen gehört und gelesen. Die Antragssteller sind sich in sich in sämtlichen Punkten uneinig und haben deshalb nicht die nötige Kraft die Stadtregierung in eine Krise zu schicken", Bürgermeister Renzo Caramaschi.

Weiters betont der Bürgermeister: "Der Misstrauensantrag betrifft das Thema rund um das Bahnhofsareal, aber ich folge den vom Gesetz vorgegebenen Verwaltungsschritten, die sehr umfangreich und komplex sind. Das Gesetz sieht einen klaren und sehr detaillierten Umsetzungsplan vor, da es sich um einen sehr bedeutenden Schritt für die Stadt und deren Zukunft für die nächsten 10 bis 15 Jahre handelt. Das Areal von 32-35 ha, das zur Zeit von ungenützten Gleiskörpern besetzt ist, wird die Zukunft der Stadt bestimmen. Nicht umsonst wurde es bereits in Vergangenheit mehrmals im Gemeinderat vorgebracht. Dieser hat für die Wiedergewinnung des Bahnhofsareals im Jahr 2007 eigens dafür eine Gesellschaft (ARBO) gegründet, bei der Gemeinde und Land zu je 50 Prozent beteiligt sind. Im Jahr 2014 hat der Gemeinderat das Projekt von Arch. Podrecca aus 142 eingereichten Projektvorschlägen aus einer europäischen Ausschreibung ausgewählt. Der bisherige Weg war lang, wurde aber gemeinsam und einvernehmlich mit dem Land und der RFI (Staatsbahnen) realisiert. Die Vereinbarungen waren aus verwaltungstechnischer Sicht sehr komplex und von vielen Gesetzen untermauert. Nun wird diese dem Gemeinderat vorgelegt, nachdem der Landeshauptmann eine Dienstleiterkonferenz für die Unterzeichnung der programmatischen Vereinbarung für den 3. Juli 2019 einberufen hat". 

ansa

stol