Donnerstag, 04. Oktober 2018

CasaPound-Plakate im Visier

Die Bozner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Wahlplakat von CasaPound eingeleitet. Geprüft wird, ob Abbildung und Text einen Straftatbestand im Sinne des Mancino-Gesetzes erfüllen. In diesem Fall wäre eine vorbeugende Beschlagnahme innerhalb weniger Tage nicht auszuschließen. Seit 1993 gibt es in Italien das Mancino-Gesetz – benannt nach dem damaligen Innenminister Nicola Mancino.

Dieses Plakat wird nun gerichtlich überprüft.
Dieses Plakat wird nun gerichtlich überprüft.

stol