Donnerstag, 04. Oktober 2018

CasaPound-Plakate im Visier

Die Bozner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Wahlplakat von CasaPound eingeleitet. Geprüft wird, ob Abbildung und Text einen Straftatbestand im Sinne des Mancino-Gesetzes erfüllen. In diesem Fall wäre eine vorbeugende Beschlagnahme innerhalb weniger Tage nicht auszuschließen. Seit 1993 gibt es in Italien das Mancino-Gesetz – benannt nach dem damaligen Innenminister Nicola Mancino.

Dieses Plakat wird nun gerichtlich überprüft.
Dieses Plakat wird nun gerichtlich überprüft.

Es sieht Haftstrafen bis zu eineinhalb Jahren beziehungsweise Geldstrafen bis zu 6000 Euro für denjenigen vor, der Gedankengut verbreitet, das auf ethnischer Diskriminierung und auf Rassenhass fußt.

Dieselbe Strafe droht demjenigen, der diskriminierende Handlungen aufgrund von Rasse, Ethnie, Staats- oder Religionszugehörigkeit begeht beziehunsgweise zu solchen Handlungen anstiftet. Haftstrafen von 6 Monaten bis zu 4 Jahren drohen demjenigen, der in verschiedenster Weise dazu aufruft, Gewalttaten aus ethnischen, rassistischen und religiösen Gründen sowie aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu verüben beziehungsweise diese selbst verübt.

Bis zu 6 Jahre Haft riskieren schließlich jene Personen, die Gruppen und Organisationen fördern und leiten, die die Aufwiegelung zur Diskriminierung und zum Rassenhass zum Ziel haben.

CasaPound hatte in der Nacht auf Freitag begonnen, ihre neuen Plakate in ganz Südtirol zu verteilen. Daraufhin machte Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft, wie er am Montag in den sozialen Medien mitteilte.

D/rc/stol

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol