Donnerstag, 4. Oktober 2018
CasaPound-Plakate im Visier
Die Bozner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Wahlplakat von CasaPound eingeleitet. Geprüft wird, ob Abbildung und Text einen Straftatbestand im Sinne des Mancino-Gesetzes erfüllen. In diesem Fall wäre eine vorbeugende Beschlagnahme innerhalb weniger Tage nicht auszuschließen. Seit 1993 gibt es in Italien das Mancino-Gesetz – benannt nach dem damaligen Innenminister Nicola Mancino.
Dieses Plakat wird nun gerichtlich überprüft.