Dienstag, 22. Mai 2018

Debatten um neues Raumordnungsgesetz gestartet

Am Dienstag ist zum neuen Raumordnungs-Gesetzesentwurf, der von Landesrat Richard Theiner vorgelegt wurde, eine Generaldebatte abgehalten worden. Hans Heiss von den Grünen, Bernhard Zimmerhofer und Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit, Andreas Pöder von der Bürger Union und Walter Blaas von den Freiheitlichen bezogen zum Landesgesetzesentwurf Stellung.

Am Dienstag ist zum neuen Raumordnungs-Gesetzesentwurf eine Generaldebatte abgehalten worden.
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Am Dienstag ist zum neuen Raumordnungs-Gesetzesentwurf eine Generaldebatte abgehalten worden. - Foto: © shutterstock

Als erster Redner wies Hans Heiss (Grüne) auf die detaillierte Kritik seines Kollegen Dello Sbarba hin. Das Ziel des leistbaren Wohnens werde etwa bedroht, wenn z.B. der Zweitwohnungstourismus nicht radikal eingeschränkt werde. Südtirols Landschaft stehe im inneralpinen Bereich, und auch innerhalb der Euregio, gut da, man sehe nicht so viel Zersiedelung wie südlich und nördlich. Man sehe auch nirgendwo sonst im Alpenraum eine solche Vielfalt an Landschaften. 

Hans Heiss forderte eine zügige Umwandlung von Landschaft in Sondernutzungszonen. Der Landschaftsschutz mache in diesem Gesetz den Eindruck eines lästigen Pflichtteils. Leider würden nun auch die Bauern, die sich historisch größte Verdienste am Landschaftserhalt erworben hätten, an deren Abbau mitarbeiten, der Einfluss der Lobbys halte laut Heiss an.

Zimmerhofer: „Zielsetzung ist unterstützenswert“

Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit sah in den Änderungsanträgen der SVP ein Zeichen mangelnder Koordinierung. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs sei aber unterstützungswert: Nachhaltiger Bodenverbrauch, Nahversorgung, Vermeidung von Abwanderung und so weiter.

Der monatliche Bevölkerungszuwachs von 353 Personen, der auch durch Zuwanderung zustande komme, stehe im Widerspruch zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Der Zuwachs an Kubatur gehe auch auf die Zweitwohnungen zurück, welcher die Wohnungspreise für die Einheimischen in die Höhe treibe. Auch viele Betriebshallen würden leer stehen, und trotzdem würden weitere Hallen gebaut. Beim Tourismus müsse man sich fragen, wie weit er noch wachsen könne, wenn er Personal aus Sizilien holen müsse. Es sei mehr auf Qualitätstourismus zu setzen. 

Knoll: „Tourismus schadet sich selbst“

Die Bettenburgen hätten viel Segen gebracht, aber auch viel landschaftliche Veränderung, stellte Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fest. Der Tourismus sei an einem Punkt angelangt, wo er sich selbst schade: die ständigen Staus auf der Autobahn, der Ausbau der Hotels, die Kubaturverschiebungen.

Was Südtirol ausmache, seien nicht die Wellnessoasen in den Hotels, sondern die Landschaft. Der Urlaub am Bauernhof sei wichtig gewesen, um den Hof zu erhalten, habe aber auch zum Verschwinden der Landgasthäuser beigetragen. Durch die Gewerbezonen seien viele traditionelle Betriebe aus den Ortskernen verschwunden. Zum Glück seien noch viele Gebiete wegen landwirtschaftlicher Nutzung unverbaut geblieben, aber auch das gerate in Gefahr, wenn für den Verkauf ab Hof ganze Hallen errichtet würden.

Auch die Genehmigung von Campingplätzen gehe in die falsche Richtung. Das vorliegende Gesetz enthalte viele Ausnahmen, und die Übertragung der Zuständigkeit an die Gemeinden habe auch Schattenseiten. 

Bürger Union: „Keine klaren Linien“

Das Gesetz enthalte keine klaren Linien für den Schutz der Landschaft vor Zersiedelung. Die Planungsinstrumente seien zu kompliziert, so Andreas Pöder von der Bürger Union. Man sollte von den Baukommissionen weg und zu Bausitzungen kommen, vielleicht sogar öffentlichen. In der Kommission sollten Fachleute sitzen, der Bauernbund sollte darin ebenso wenig vertreten sein wie andere Vereine. Die im Entwurf eingeräumten Möglichkeiten zur Kubaturverschiebung seien eine Gelegenheit für Spekulation.

20 Jahre Bindung seien bei einem geschlossenen Hof ein Klacks, dafür würden Kubaturen von 1500 Kubikmetern erlaubt. Auch die Mischzonen seien nicht überzeugend, es komme unweigerlich zu Konflikten zwischen Wohnen und Gewerbe. Das leistbare Wohnen solle vor allem durch die Preisbindung gewährleistet werden, aber diese sei nur fakultativ vorgesehen. Bei der Vertragsurbanistik gehe unterm Strich das Interesse des Privaten vor jenem der öffentlichen Hand. Die Liste der Landschaftseingriffe ohne Genehmigungsbedarf sei lang und extensiv auslegbar.

Freiheitliche: „Entwurf schwer lesbar“

Mit den Urbanistikverträgen habe man das Interesse der Bauwirtschaft geweckt, bemerkt Walter Blaas von der Freiheitlichen. Die Konventionierungen seien der größte Schwindel, den es im Lande gebe.

Man müsse aber auch anerkennen, dass die Sache endlich in die Hand genommen wurde. Die Lobbyarbeit bei vorliegendem Entwurf sei beträchtlich gewesen. Der Entwurf sei nun schwer lesbar. Es werde auch schwer sein, die Siedlungsgrenze zu ziehen. Der Termin des verzögerten Inkrafttretens sei nicht nachvollziehbar. Um zu verstehen, worauf das Gesetz hinauslaufe, sollten die Durchführungsverordnungen bereits vorliegen. Blaas kündigte eine Reihe von Tagesordnungen und Änderungsanträgen an, um den Text zu verbessern.

stol

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