Den neuen Nationalismus verstehen - Politik

Eine Analyse von Daron Acemoglu, Professor für Wirtschaftswissenschaften. Die Euphorie nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 bezog sich nicht nur auf das, was Francis Fukuyama einen &bdquo;unerschütterlichen Sieg des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus“ nannte. Es ging auch um den Niedergang des Nationalismus. Mit der immer stärker zusammenwachsenden Weltwirtschaft ging man davon aus, dass die Menschen ihre nationalen Identitäten hinter sich lassen würden. Das Projekt der europäischen Integration – das von gut ausgebildeten, aufstrebenden jungen Menschen mit Begeisterung angenommen wurde – war nicht nur supranational, sondern auch postnational. Doch der Nationalismus ist zurück, und er spielt eine zentrale Rolle in der Weltpolitik. Der Trend beschränkt sich nicht auf die Vereinigten Staaten oder Frankreich, wo der ehemalige Präsident Donald Trump bzw. die rechtsextreme Marine Le Pen neue nationalistische Koalitionen anführen. Der Nationalismus treibt auch populistische Bewegungen in Ungarn, Indien, der Türkei und vielen anderen Ländern an. China hat sich einen neuen nationalistischen Autoritarismus zu eigen gemacht, und Russland hat einen nationalistischen Krieg mit dem Ziel der Auslöschung der ukrainischen Nation begonnen. Es gibt mindestens drei Faktoren , die den neuen Nationalismus schüren. Erstens gibt es in vielen der betroffenen Länder historisch bedingte Missstände. Indien wurde von den Briten während des Kolonialismus systematisch ausgebeutet, und das chinesische Reich wurde während der Opiumkriege im 19. Jahrhundert geschwächt, gedemütigt und unterworfen. Der moderne türkische Nationalismus wird durch die Erinnerung an die westliche Besatzung großer Teile des Landes nach dem Ersten Weltkrieg belebt. Zweitens wurden durch die Globalisierung bereits bestehende Spannungen verschärft. Sie hat nicht nur die Ungleichheiten in vielen Ländern vertieft (oft auf ungerechte Weise, indem sie diejenigen mit politischen Verbindungen bereichert hat), sondern auch langjährige Traditionen und soziale Normen ausgehöhlt. Und drittens sind die politischen Führer immer geschickter und skrupelloser darin geworden, den Nationalismus für ihre eigenen Ziele auszunutzen. Unter der autoritären Herrschaft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping werden beispielsweise nationalistische Gefühle durch neue Lehrpläne und Propagandakampagnen in den Schulen kultiviert. In ähnlicher Weise ist die größte Demokratie der Welt unter dem nationalistischen Hindutva-Regime des indischen Premierministers Narendra Modi einem mehrheitlichen Illiberalismus erlegen. In der Türkei lehnte Präsident Recep Tayyip Erdo an den Nationalismus zunächst ab und leitete Anfang der 2010er Jahre sogar einen Friedensprozess mit den Kurden ein. Seitdem hat er sich jedoch voll und ganz dem Nationalismus verschrieben und geht hart gegen unabhängige Medien, Oppositionsführer und Dissidenten vor. Der heutige Nationalismus ist auch eine sich selbst verstärkende Reaktion auf das Projekt der Globalisierung nach dem Kalten Krieg. Im Jahr 2000 bezeichnete der damalige Präsidentschaftskandidat George W. Bush den Freihandel als &bdquo;einen wichtigen Verbündeten in dem, was Ronald Reagan &bdquo;eine Vorwärtsstrategie für die Freiheit&bdquo; nannte ... Handeln Sie frei mit China, und die Zeit ist auf unserer Seite“. Die Hoffnung war, dass globaler Handel und Kommunikation zu kultureller und institutioneller Konvergenz führen würden. In dem Maße, wie der Handel an Bedeutung gewinnen würde, würde auch die westliche Diplomatie an Einfluss gewinnen, da die Entwicklungsländer befürchten würden, den Zugang zu den amerikanischen und europäischen Märkten und Finanzen zu verlieren. Es kam jedoch anders: Die Globalisierung war so organisiert, dass sie den Entwicklungsländern, die ihre Wirtschaft auf Industrieexporte ausrichten und gleichzeitig die Löhne niedrig halten konnten (das Geheimnis des chinesischen Aufstiegs), und den öl- und gasreichen Schwellenländern große Gewinne bescherte. Aber dieselben Trends haben charismatische nationalistische Führer gestärkt. Da gut positionierte Entwicklungsländer mehr Ressourcen angehäuft haben, sind sie auch besser in der Lage, Propaganda zu betreiben und Koalitionen zu bilden. Noch wichtiger ist jedoch die ideologische Dimension. Da die westliche Diplomatie zunehmend als eine Form der Einmischung angesehen wird (eine Wahrnehmung, die in gewissem Maße gerechtfertigt ist), haben sich die Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte, der Medienfreiheit oder der Demokratie in vielen Ländern entweder als unwirksam oder kontraproduktiv erwiesen. Im Falle der Türkei sollte die Aussicht auf den Beitritt zur Europäischen Union die Menschenrechtslage des Landes verbessern und seine demokratischen Institutionen stärken. Und eine Zeit lang war das auch der Fall. Doch als die Forderungen der EU-Vertreter zunahmen, wurden sie zu einem gefundenen Fressen für den türkischen Nationalismus. Der Beitrittsprozess geriet ins Stocken, und die türkische Demokratie ist seither geschwächt. Der Nationalismus, der Russlands Invasion in der Ukraine antreibt, spiegelt die drei oben genannten Faktoren wider. Viele russische politische und sicherheitspolitische Eliten glauben, dass ihr Land seit dem Fall der Berliner Mauer vom Westen gedemütigt wurde. Die Integration Russlands in die Weltwirtschaft hat seiner Bevölkerung nur wenige Vorteile gebracht, während sie einem Kader von politisch vernetzten, skrupellosen, oft kriminellen Oligarchen unvorstellbare Reichtümer beschert hat. Und obwohl der russische Präsident Wladimir Putin einem riesigen System von Klientelismus vorsteht, kultiviert und nutzt er geschickt nationalistische Gefühle aus. Für die Ukraine ist es eine schlechte Nachricht, denn der russische Nationalismus hat es Putin ermöglicht, sein Regime sicherer zu machen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Sanktionen hin oder her, es ist unwahrscheinlich, dass er gestürzt wird, denn er wird von Kumpanen geschützt, die seine Interessen und nationalistischen Gefühle teilen. Wenn überhaupt, könnte die Isolation Putins Hand weiter stärken. Sofern der Krieg sein Regime nicht schwächt, könnte er auf unbestimmte Zeit weitergehen, unabhängig davon, wie sehr er die russische Wirtschaft schädigt. Diese Ära des wiederauflebenden Nationalismus bietet einige Lehren. Wir müssen vielleicht überdenken, wie wir die Prozesse der wirtschaftlichen Globalisierung organisieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass offener Handel sowohl für Entwicklungsländer als auch für Industrieländer von Vorteil sein kann. Aber während der Handel die Preise für westliche Verbraucher gesenkt hat, hat er auch die Ungleichheiten vervielfacht und Oligarchen in Russland und Funktionäre der Kommunistischen Partei in China bereichert. Nicht die Arbeit, sondern das Kapital ist der Hauptnutznießer. Wir müssen daher über alternative Ansätze nachdenken. Vor allem dürfen Handelsvereinbarungen nicht länger von multinationalen Konzernen diktiert werden, die davon profitieren, dass sie künstlich niedrige Löhne und inakzeptable Arbeitsstandards in Schwellenländern ausnutzen. Wir können es uns auch nicht leisten, Handelsbeziehungen auf die Kostenvorteile zu gründen, die durch billige, subventionierte fossile Brennstoffe entstehen. Außerdem muss der Westen möglicherweise akzeptieren, dass er die politische Entwicklung seiner Handelspartner nicht zuverlässig beeinflussen kann. Er muss auch neue Sicherheitsvorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass korrupte, autoritäre Regime nicht seine eigene Politik beeinflussen. Und, was am wichtigsten ist, die westlichen Staats- und Regierungschefs sollten erkennen, dass sie in internationalen Angelegenheiten mehr Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie das Fehlverhalten ihrer eigenen Länder in der Vergangenheit, sowohl während der Kolonialzeit als auch während des Kalten Krieges, eingestehen. Die Anerkennung des begrenzten Einflusses des Westens auf die Politik anderer bedeutet nicht, Menschenrechtsverletzungen zu dulden. Aber es bedeutet, dass westliche Regierungen einen neuen Ansatz wählen sollten, indem sie ihr offizielles Engagement einschränken und sich mehr auf zivilgesellschaftliche Maßnahmen durch Organisationen wie Amnesty International oder Transparency International verlassen. Gegen einen nationalistischen Autoritarismus gibt es kein Patentrezept, aber es gibt bessere Möglichkeiten, ihm entgegenzuwirken. Übersetzung: Andreas Hubig Zum Autor Daron Acemoglu ist Professor für Wirtschaftswissenschaften am MIT und Co-Autor (mit James A. Robinson) von Why Nations Fail: The Origins of Power, Prosperity and Poverty (Profile, 2019) und The Narrow Corridor: States, Societies, and the Fate of Liberty (Penguin, 2020). Copyright: Project Syndicate, 2022. www.project-syndicate.org