Montag, 18. April 2016

Die einen streiten, die anderen sterben

Niemand will heute noch Grenzen. Das sagen Sebastian Kurz, Paolo Gentiloni und Manfred Weber unisono. Trotzdem wird am Brenner derzeit das Fundament für das „Grenzmanagement“ gegossen. Im Mittelmeer ertrinken derweil Hunderte Menschen.

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Foto: © APA

Italienische Medien berichten von 400. 400 Menschen sollen auf der Überfahrt von Ägypten nach Italien am Montag den Tod gefunden haben. Das Boot war gekentert, die Menschen hatten keine Chance. Ein schweres Flüchtlingsunglück in Italien, schon wieder. Ein Jahr nach dem Schiffsunglück im Mittelmeer am 19. April 2015. Damals starben rund 800 Menschen.

Gentiloni und Kurz treffen aufeinander

Außenminister Paolo Gentiloni sagte deshalb am Montag in Luxemburg: Das jüngste Schiffsunglück mit Flüchtlingen sei ein wichtiger Grund für Europa keine Grenzmauern zu errichten. In Luxemburg treffen sich derzeit die EU-Außenminister. Auch Sebastian Kurz ist dabei.

Er, sagte der österreichische Außenminister, werde den Ministerrat nutzen, um mit Gentiloni zu sprechen, „wie wir die Lage sehen“. Auch werde er vom italienischen Kollegen „einfordern, dass das Weiterwinken beendet wird“. Gentiloni seinerseits erklärte, er werde mit Kurz sprechen, um zu einer „gemeinsamen Lösung“ zu kommen.

Kompatscher empfängt hohen Besuch in Bozen

Für Arno Kompatscher und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, kann eine gemeinsame Lösung nur eine europäische sein (STOL hat auch von Webers Besuch am Brenner berichtet). Zusammen erklärten sie am Montag in Bozen: „Durch Grenzen bereinigt man keine Probleme, man verlagert sie nur.“

Einzelstaatliche Aktionen und die Wiedererrichtung von Binnengrenzen führten langfristig nicht zum Erfolg, meinte Kompatscher mit Seitenhieb auf die nördlichen Nachbarn. Und der bayerische EVP-Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Der Brenner ist ein Wahrzeichen des europäischen Einigungsprozesses. Er steht für die Überwindung von Grenzen und hat natürlich für Südtirol eine ganz besondere Bedeutung.“

Die Sorgen des Sebastian Kurz

Das weiß auch Sebastian Kurz. Doch auf die Frage, ob es ihn nicht stören würde, wenn mitten in Tirol Kontrollposten stehen, antwortete der österreichische Außenminister in Luxemburg mit einer Gegenfrage: „Würde es Sie stören, wenn in diesem Jahr 250.000 Flüchtlinge in Österreich um Asyl ansuchen? – Meine Sorge ist das schon.“

Deshalb also Kontrollen am Brenner. Doch: „Niemand macht den Brenner dicht, wenn man Grenzkontrollen einführt“, beteuerte er. Es gebe weiterhin freien Personenverkehr, Warenverkehr. „Und ja, im Idealfall gibt’s nicht einmal Grenzkontrollen. Aber das liegt nicht nur an uns. Sondern, wenn man uns dazu zwingt, weil man uns in Österreich allein lässt, darf man sich nicht wundern, wenn so was notwendig wird.“

Keine genauen Pläne für Kontrollen

Wie die Kontrollen, sollten sie kommen, am Brenner ablaufen werden und wie sie sich auf den Personen- und Warenverkehr auswirken werden, sei noch abzusehen, hieß es heute in einer Mitteilung des Landes zum Thema.

Auch für den Fall, dass Menschen auf ihrer Durchreise nach Norden aufgehalten werden und in Südtirol betreut werden müssen, wolle man vorbereitet sein, sagte der Landeshauptmann. Entsprechende Vorbereitungen würden getroffen, versicherte er.

stol

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