Montag, 07. Januar 2019

Die Regierungsvereinbarung: Eine Politik für die Menschen

Die Regierungsvereinbarung für die Legislaturperiode von 2018 bis 2023 zwischen Südtiroler Volkspartei und der Lega Salvini Alto Adige-Südtirol, welche aus den Landtagswahlen 2018 als meistgewählte Vertretungen der deutsch-, ladinisch- und italienischsprachigen Bevölkerungsgruppe hervorgegangen sind, liegt STOL nun vor. Sie besteht aus einem Vorwort, einer Präambel und neun Kapiteln. In der Präambel bekennt sich die neue Landesregierung klar zu einer Politik für die Menschen, für ein friedliches Zusammenleben, für ein stabiles, starkes und lebenswertes Südtirol und für eine weitere europäische Einigung und dem Euro.

Die Regierungserklärung. - Foto: DLife
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Die Regierungserklärung. - Foto: DLife

Die Regierungsvereinbarung ist entlang von gemeinsamen Grundsätzen – festgehalten in der Präambel – in neun Kapitel unterteilt. Die einzelnen Unterkapitel enthalten Grundaussagen zu den jeweiligen Themen, gefolgt von einigen wesentlichen bzw. beispielhaften Maßnahmen und fallweise ergänzt durch weitere im Detail noch zu prüfende Maßnahmen.

Die Vereinbarung ist wie folgt unterteilt und behandelt folgende Themen:

1. KAPITEL
EINE POLITIK FÜR DIE MENSCHEN –
DIE MENSCHEN ZUERST
JUNGE MENSCHEN
ÄLTERE MENSCHEN
FRAUEN UND MÄNNER
FAMILIE
MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG
BÜRGERBETEILIGUNG

2. KAPITEL
FÜR EIN FRIEDLICHES ZUSAMMENLEBEN
HEIMAT SÜDTIROL
KUNST UND KULTUR
ZUSAMMENLEBEN DER SPRACHGRUPPEN
MIGRATION
INTEGRATION

3. KAPITEL
FÜR EIN STABILES UND STARKES SÜDTIROL
MEHRWERT AUTONOMIE
AUSBAU DER AUTONOMIE

4. KAPITEL
FÜR EIN GEMEINSAMES EUROPA
DER REGIONEN
SÜDTIROL IN EUROPA
EUROPAREGION TIROL-SÜDTIROL-TRENTINO
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

5. KAPITEL
FÜR EIN LEBENSWERTES SÜDTIROL
ORDNUNG UND SICHERHEIT
GESUNDHEIT
PFLEGE
RENTE UND VORSORGE
SOZIALPOLITIK
PRÄVENTION
SPORT
EHRENAMT
VERBRAUCHERSCHUTZ

6. KAPITEL
FÜR GLEICHE CHANCEN
CHANCENGLEICHHEIT
WOHNEN
BILDUNG
FACHKRÄFTEAUSBILDUNG
DUALE AUSBILDUNG
AUSBILDUNG UND ARBEITSMARKT
DIGITALISIERUNG

7. KAPITEL
FÜR LOHNENDE ARBEIT UND
WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG
WIRTSCHAFT UND STANDORT
ARBEITSWELT 4.0
SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN
LOHNENTWICKLUNG
DIENSTLEISTUNG UND HANDEL
TOURISMUS
HANDWERK
INDUSTRIE
LANDWIRTSCHAFT
REGIONALE KREISLÄUFE

8. KAPITEL
FÜR EIN NACHHALTIGES UND
INNOVATIVES SÜDTIROL
UMWELT UND ENERGIE
RAUMORDNUNG UND LANDSCHAFTSSCHUTZ
INFRASTRUKTUREN UND MOBILITÄT
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR
AUTOBAHN, BBT UND FLUGHAFEN

9. KAPITEL
FÜR DAS GANZE LAND
LÄNDLICHER RAUM
STÄDTE, GEMEINDEN UND BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN
ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, PERSONAL UND
FINANZEN

Für ein stabiles und starkes Südtirol

In der Regierungsvereinbarung wird festgehalten, dass die Autonomie des Landes, zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit, als Gut aller drei Sprachgruppen und aller in Südtirol ansässigen Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden soll, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.

Integration und Migration

In Kapitel 2 „Für ein Friedliches Zusammenleben“ geht es unter anderem um die vieldiskutierten Themen Migration und Integration. 

Die Koalitionspartner vertreten die Meinung, so steht es in der Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass eine gelingende Integration in einem wechselseitigen Pflichtverhältnis seitens aller Beteiligten besteht. Der Schlüssel zur Integration liegt in der Sprachkenntnis, was für Südtirol bedeutet, dass Zuwanderer möglichst beide Landessprachen (in den ladinischen Tälern zudem die ladinische Sprache) beherrschen sollten. Deshalb soll das Angebot an Sprachvermittlung und -förderung, aber auch zur Vermittlung von Wissen über unser Land, dessen Geschichte, Traditionen, Brauchtum und Eigenheiten ausgebaut werden, damit Lernerfolg, Chancengleichheit und auch die Integration in die Welt der Vereine verbessert werden können. Dies gilt nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, für die die zielgerichtete Arbeit der Sprach- und Bildungszentren durch die Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen unbedingt gewährleistet werden muss, sondern auch für die Eltern und im Besondern für die Frauen.

Man wolle erreichen, dass bestimmte Unterstützungsleistungen vom Willen zur Integration, etwa vom Erlernen der Landessprachen, abhängig gemacht werden. Da die Unternehmen im Integrationsprozess
eine grundlegende Rolle spielen, weil am Arbeitsplatz ein starker Austausch zwischen eingewanderten Bürgerinnen und Bürgern sowie der einheimischen Bevölkerung stattfindet, sollen diese
ihre Rolle wahrnehmen indem sie durch Integrationsmaßnahmen die Ausbildung der ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern.

Im Besonderen bildet hierbei die Integrationsbereitschaft seitens der nach Südtirol kommenden Menschen eine nicht verhandelbare Prämisse. Hierzu zählen im Besonderen auch der Respekt und
die Achtung der lokalen Kultur samt Sitten, Bräuchen und Traditionen sowie die Anerkennung der abendländischen Werte, insbesondere der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte, des Pluralismus, der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern.

Treffen um 18 Uhr 

Die neue Landesregierung von SVP und Lega nimmt also Gestalt an. Der erweiterte Parteiausschuss der Volkspartei tritt am Montag um 18 Uhr in Nals zusammen, um das Abkommen abzusegnen. Überraschungen werden keine erwartet.

In den nächsten Tagen werden dann die Mitglieder der Landesregierung „Kompatscher 2“ definiert. Der Lega stehen zwei Landesräte zu, die vermutlich Massimo Bessone und Giuliano Vettorato sein werden. Die Frauenquote wird deshalb von der SVP sichergestellt. Neben Waltraud Deeg dürfte erstmals die Bauernvertreterin Maria Hochgruber Kuenzer in die Landesregierung berufen werden. (STOL hat berichtet)

Nächste Woche soll dann die formelle Nominierung durch den Landtag über die Bühne gehen. In der Zwischenzeit wird in Südtirol aber schon über die Europawahlen diskutiert. Die SVP blickt bekanntlich in Richtung Forza Italia. Beide Parteien arbeiten bereits in der EVP zusammen.

Der PD könnte hingegen ein Bündnis mit dem Team Köllensperger eingehen, das am 24. Oktober überraschend sechs Abgeordnete in den Landtag gebracht hat. 

stol/ansa

stol