Sonntag, 22. November 2015

Dorfmann: Das bittere Ergebnis der Laissez-faire-Integration

Höchste Terrorwarnstufe in Brüssel. Herbert Dorfmann dazu unaufgeregt: „Ich mache den Terroristen nicht die Freude, dem Druck, den sie ausüben, nachzugeben.“ Er nimmt vielmehr die Politik in die Pflicht: Das Laissez-Faire-Integrationsmodell in Brüssel und Paris habe versagt.

Verwaistes Brüssel: Herbert Dorfmann muss übernächste Woche wieder zurück. Derzeit gilt in der Stadt die höchste Terrorwarnstufe.
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Verwaistes Brüssel: Herbert Dorfmann muss übernächste Woche wieder zurück. Derzeit gilt in der Stadt die höchste Terrorwarnstufe. - Foto: © APA/EPA

Südtirol Online: Belgien hat die höchste Terrorwarnstufe für Brüssel ausgerufen. Herr Dorfmann, wie ist die Lage in der Stadt?
Herbert Dorfmann, EU-Parlamentarier: Ich war bis Freitagvormittag in Brüssel. Die ganze Woche über hat man die bedrückte Stimmung schon gespürt. Im Laufe der Woche ist ja immer mehr klar geworden, dass die Attentate von Paris in Brüssel geplant worden waren.

STOL: Sie sprechen von „bedrückter Stimmung“. Inwiefern macht sich die bemerkbar?
Dorfmann: Ich habe die Woche im EU-Umfeld verbracht, war nicht in der Stadt an sich unterwegs. Aber natürlich: Auch die EU-Institutionen und alle Botschaften werden nun verstärkt überwacht. Sie werden vom belgischen Militär bewacht – genauso wie nach Charlie Hebdo.

Das EU-Parlament war bis Freitag auf der zweithöchsten Alarmstufe. Wobei das Parlament selbstverständlich nochmal ein eigenes Kapitel ist – immerhin ist es das Symbol für Freiheit und Demokratie in Europa.

Vielleicht machen die Geschehnisse dieser Tage wieder mehr bewusst, dass auch Sicherheit ein Wert ist. Das haben wir in Europa ein bisschen vergessen. Die Europäer stellen sich nun, zum ersten Mal seit Langem, wieder die Frage: Ist unser System der Freiheit, der Demokratie, der freien Meinungsäußerung logisch oder müssen wir dafür kämpfen? Ich bin der Meinung, wir müssen um den Schengenraum kämpfen. Wir, Südtiroler, haben uns gefreut, als die Grenzen abgebaut worden sind und sollen jetzt tatenlos zuschauen, wenn’s wieder in die andere Richtung geht?

STOL: Gab es in dieser Woche auf EU-Ebene eigentlich noch ein anderes Thema als die Terroranschläge von Paris und die Verbindungen nach Brüssel?
Dorfmann: Natürlich. Flüchtlinge und Migration bleiben ein zentrales Thema. Einer Gefahr dürfen wir dahingehend nicht unterliegen: Terror und Flüchtlinge miteinander zu vermischen. Nach den Anschlägen fordern einige Politiker, dass im europäischen Schengenraum Grenzen aufgebaut werden, um Terroristen an der Einreise zu hindern. Wir müssen uns allerdings im Klaren sein: Diejenigen, die in Paris gewütet haben, waren junge Burschen, in Brüssel geboren und aufgewachsen, belgische Staatsbürger. Das hat mit der aktuellen Einwanderungswelle nichts zu tun.

STOL: Die Gemeinde Molenbeek ist letzthin besonders in die Schlagzeilen geraten, sie gilt als Pott Radikaler. Was läuft falsch in Brüssel?
Dorfmann: Eines vorausgeschickt: Ich bin kein Experte der Stadt Brüssel. Aber, meiner Ansicht nach, redet man zu Unrecht nur über diese Gemeinde. Brüssel ist ein Sammelsurium von verschiedenen Gemeinden, Molenbeek ist nur eine davon. Das, was für Molenbeek gilt, gilt auch für Anderlecht, Schaerbeek und weitere. Es gibt eine Handvoll Gemeinden in der Hauptstadt Brüssel mit einem massiven Araber-Anteil.

Paris und Frankreich sowie Brüssel und Belgien sind der Inbegriff politisch linken Gedankenguts, das dem Grundsatz folgt, dass Integration dann am besten funktioniert, wenn man es zulässt, dass sich Gesellschaften alleine entwickeln. Möglichst unbeaufsichtigt vom Staat. Und das ist nun das bittere Ergebnis. In Molenbeek, und die Gemeinde liegt mitten in Brüssel, gibt es, so hört man, Schulen, die vollkommen außerhalb der Kontrolle des Staates sind. Voll in der Hand islamistischer Gruppen. Ich halte viel von Integration. Aber das Konzept des unbeaufsichtigten Entwickelns hat nicht funktioniert, es haben sich totale Parallelgesellschaften gebildet. Diese Lehre müssen wir aus dem Ganzen ziehen.

Österreich beispielsweise hat vor nicht allzu langer Zeit ein Gesetz verabschiedet, mit dem es die staatliche Finanzierung von Vereinen, Gruppen und Religionsgemeinschaften regelt. Österreich lässt es aber nicht mehr zu, dass solche Gruppen von außen, von Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, finanziert werden. So hat man die Situation etwas unter Kontrolle.

STOL: Nach der Anschlagserie in Paris hat Frankreich die anderen Mitgliedsländer um Beistand ersucht – als erster EU-Staat überhaupt. Die EU-Staaten haben Unterstützung zugesagt. Was bedeutet das nun konkret, für Italien, für Südtirol?

Dorfmann: Soweit ich informiert bin, sind damit keine konkreten Maßnahmen verbunden. Hollande hat keine konkrete militärische Hilfe in Syrien erbeten. Die Bekämpfung des Terrors wird eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Insofern war diese gemeinsame Stellungnahme wichtig. Es ging nicht zuletzt um die Frage: Gehen wir miteinander vor oder steht wieder jeder für sich allein – wie beispielsweise in der Flüchtlingsfrage?

STOL: Herr Dorfmann, Hand aufs Herz: Sind Sie, nach dieser Woche in Brüssel, froh, derzeit in Südtirol zu sein?
Dorfmann: Selbstverständlich ist die Lage in Brüssel nicht angenehm. Auch ich zirkuliere lieber in einer Stadt, in der der Geist der Freiheit herrscht, als in einer Stadt, die bewacht wird. Andererseits dürfen wir das Alles nicht überbewerten: Die höchste Terrorwarnstufe soll die Menschen nicht wahnsinnig machen, sondern für möglichst viel Sicherheit sorgen. Und das wird derzeit gemacht. Ich mache den Terroristen nicht die Freude, dem Druck, den sie ausüben, nachzugeben. Die Gruppe, die am meisten unter den Geschehnissen der vergangenen Tage leidet, ist sicher jene der ehrlich-denkenden Muslime.

Interview: Petra Gasslitter

stol