Mittwoch, 15. März 2017

Einbruch & Überfall: Senat verabschiedet härtere Strafen

Am Mittwoch hat der Senat eine Reform des Straf-und Strafprozessrechts verabschiedet. Mit der Reform sollen unter anderem die Strafen für Diebstahl und Einbruch verschärft werden. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Kammer.

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Die Reform des Straf- und Strafprozessrechts wird schon seit langem erwartet und ist heftig umstritten: Die Regierung hatte wegen der Uneinigkeit in den Regierungsparteien die Vertrauensfrage zur Reform gestellt. Der Gesetzesvorschlag war von Justizminister Orlando noch unter der Regierung Renzi vorgelegt und bereits am 1. Oktober 2015 von der Abgeordnetenkammer in 1. Lesung verabschiedet worden. Am Mittwoch befand nun der Senat darüber.

„Diese Reform beinhaltet sowohl Neuerungen im Strafrecht als auch im Strafprozessrecht“, erklärt Karl Zeller, der für die SVP im Senat sitzt. „So werden die Strafen für Diebstahl endlich wieder so erhöht, dass nach einer Verhaftung nicht mehr notwendigerweise eine sofortige Freilassung erfolgt. Die Herabsetzung der Strafen, um die Gefängnisse zu leeren, ist nicht der richtige Weg und hat angesichts der Serieneinbrüche zu großem Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Mit den nun beschlossenen Straferhöhungen wird wieder mehr auf Abschreckung gesetzt.“

Die wichtigsten Änderungen

  • Im Falle eines Diebstahls in einem privaten Wohnhaus oder auf der Straße – wie etwa beim klassischen Handtaschenraub – ist aktuell eine Haftstrafe zwischen 1 und 6 Jahren und eine Geldstrafe von 103 bis 1032 Euro vorgesehen. Diese Strafe soll mit der Reform auf eine Haftstrafe von 2 bis 6 Jahren und eine Geldstrafe von 927 bis 1500 Euro erhöht werden.
  • Auch im Falle eines Raubüberfalls soll die Strafe verschärft werden: die Mindeststrafe soll künftig von 3 auf 4 Jahre erhöht werden.
  • Wichtig ist die Reform ebenso in Bezug auf die Verjährungsfristen bei einigen schweren Verbrechen gegen Minderjährige. So soll die Verjährungsfrist bei sexuellen Gewaltverbrechen, Menschenhandel, Misshandlung in der Familie, sexueller Ausbeutung und Stalking zukünftig erst ab dem 18. Lebensjahr des Opfers und nicht schon bei Begehen der Straftat laufen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass minderjährige Opfer oft nicht den Mut aufbringen, den Täter sofort anzuzeigen. 
  • In Bezug auf andere schwere Delikte gegen die öffentliche Verwaltung wie Korruption sollen die Verjährungsfristen, die unter der Berlusconi-Regierung stark verkürzt worden waren, wieder erhöht werden, damit eine effektive Strafverfolgung erleichtert wird. 

Jetzt ist die Kammer gefragt

Am Mittwoch verabschiedete der Senat die Reform, nahm allerdings auch einige Änderungen am Text vor. Aus diesem Grund muss nun wieder die Abgeordnetenkammer über die Gesetzesvorlage befinden, bevor die Reform dann definitiv in Kraft treten kann.

stol