Freitag, 09. Dezember 2016

„Eine Übergangsregierung ist verlorene Zeit“

Seit Mittwochabend ist Premier Renzi Geschichte und die Staatskrise offiziell. Nun ist es an Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, einen neuen Chef in Rom zu suchen. Am Freitag beriet er sich mit der SVP. STOL hat nach dem Gespräch mit Daniel Alfreider, SVP-Fraktionssprecher in der Kammer, telefoniert.

Daniel Alfreider und Hans Berger haben am Freitag mit Staatspräsident Sergio Mattarella über die politische Zukunft Italiens gesprochen.
Badge Local
Daniel Alfreider und Hans Berger haben am Freitag mit Staatspräsident Sergio Mattarella über die politische Zukunft Italiens gesprochen. - Foto: © LaPresse

Südtirol Online: Herr Alfreider, Senator Hans Berger und Sie waren heute Vormittag zu sogenannten Konsultationen beim Staatspräsidenten. Wie lief das Treffen?
Daniel Alfreider, Kammerabgeordneter der SVP: Nach dem Rücktritt Renzis haben wir eine ordentliche Krise zu bewältigen. Staatspräsident Sergio Mattarella bleibt dabei nüchtern und sachlich, wie immer. Bei dem Gespräch heute wollte er verstehen, welche Position die Südtiroler Volkspartei in Rom vertritt. Das Gespräch dauerte rund 20 Minuten.

STOL: Und was ist die Position der SVP?
Alfreider: Erstens: Sofortige Neuwahlen sind nicht möglich. Wir haben gar kein gültiges Wahlgesetz. Somit ist es unsinnig, bis zum 24. Jänner zu warten, also bis zu jenem Tag, an dem das Verfassungsgericht über das „Italicum“ befinden will – es braucht sowieso ein neues Gesetz! Das Parlament sollte sich am besten heute wieder an die Arbeit machen und ein neues Wahlgesetz erarbeiten. Kein Wahlgesetz – das muss man sich erst mal vorstellen! Das ist unseriös, damit zeigt man keinen Respekt dem Bürger gegenüber.

Zweitens: Wir wollen Stabilität. Deshalb brauchen wir auch eine Regierung, die voll handlungsfähig ist. Eine Übergangsregierung ohne direkte Kompetenzen, die so lange die Geschicke leiten soll, bis das neue Wahlgesetz verabschiedet ist, ist für uns verlorene Zeit. Wir wollen eine Regierung, die eigene Beschlüsse fassen kann und mit der wir unser Programm umsetzen können.

STOL: Wie schaut in Ihren Augen eine handlungsfähige Regierung aus, wer muss an deren Spitze stehen?
Alfreider: Wie sich die künftige Regierung zusammensetzt, wie die Leute mit Vor- und Nachnamen heißen, das können wir nicht unbedingt beeinflussen. Wir können nur wiederholen, dass wir mit der Regierung Renzi fast 60 bis 70 Prozent unseres Wahlprogramms umsetzen konnten. Wir wollen Kontinuität, wir wollen den Weg der Autonomie weitergehen, uns ist eine autonomiefreundliche Regierung wichtig. Und das haben wir dem Staatspräsidenten auch ganz klar gesagt.

STOL: Wie hat Mattarella auf Ihre Worte reagiert?
Alfreider: Der Staatspräsident kennt die Linie der SVP sehr gut. Wir setzen seit jeher auf Kontinuität und auf autonomiefreundliche Regierungen, mit denen wir unser Programm umsetzen können. Das haben wir heute noch einmal unterstrichen. Mattarella kennt unsere Haltung – und weiß diese auch zu schätzen.

STOL: Hat der Staatspräsident schon durchblicken lassen, in welche Richtung er nach dem Rücktritt Renzis tendiert?
Alfreider: Nein. Heute berät er sich mit den kleineren Parteien, morgen sind die großen am Zug. Dann wird man Genaueres wissen.

STOL: Ob dann der Premier Matteo Renzi heißt, Graziano Delrio (Regionenminister unter Letta, Verkehrsminister unter Renzi) oder Pier Carlo Padoan (Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Renzi) ist der SVP eigentlich egal?
Alfreider: Egal nicht, doch wir können das nicht beeinflussen. Natürlich, mit Renzi haben wir sehr gut gearbeitet, er hat uns besser kennengelernt, er kennt unsere Anliegen schon. Wenn der künftige Premier aus demselben Kreis stammt – oder gar Graziano Delrio heißt –, dann wäre das natürlich gut.

Interview: Petra Gasslitter

stol