EU gibt sich vorbereitet auf harten Brexit bei Verkehr und Gesundheit
Die EU demonstriert Gelassenheit vor einem möglichen „No Deal“-Brexit. Die EU-Kommission betonte am Donnerstag in Brüssel, die Union sei darauf im Verkehrssektor ebenso vorbereitet wie im Gesundheitsbereich und bei der Lebensmittelsicherheit. Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert habe, bestätigte ein Sprecher nicht.
Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 12. April sei aus heutiger Sicht wahrscheinlich, erklärten Verkehrskommissarin Violeta Bulc und der EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Die von der EU getroffenen Notfallmaßnahmen würden für einen begrenzten Zeitraum eine sichere Verkehrsverbindung über den Luftweg, auf der Straße und auf der Bahn garantieren, sagte Bulc.
Entsprechende Lizenzen und Zertifikate würden weiter anerkannt. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Großbritannien die Verkehrsunternehmen aus der EU genauso behandle. Zusätzlich sei die Transportinfrastruktur für Grenzkontrollen bei Verbindungen von Irland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden nach Großbritannien angepasst worden.
Versorgung und die Sicherheit von Arzneimitteln sei gewährleistet
Auch sei die Versorgung und die Sicherheit von Arzneimitteln in der EU im Fall eines „No Deal“ gewährleistet, betonte die EU-Kommission nach 2-jähriger Vorbereitung mit den EU-Staaten. Die EU-Staaten und die EU-Arzneimittelagentur würden die Lage permanent beobachten. Haustiere dürften weiter von Großbritannien in die EU einreisen, doch gebe es an der Grenze dafür neue Kontrollen.
Das britische Unterhaus will einen ungeregelten Brexit per Gesetz verhindern. Allerdings ist Großbritannien bezüglich eines weiteren Aufschubs über den 12. April hinaus von der EU abhängig. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen darüber bei einem Gipfel am kommenden Mittwoch in Brüssel entscheiden.
apa