Freitag, 22. März 2019

EU-Gipfel: China bleibt vorerst auf der Strecke

Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit abhaken und sich dann beim Abendessen in Ruhe und ohne Zeitlimit dem wirtschaftlich so wichtigen Umgang mit China widmen: Das war eigentlich der Plan für den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Doch die Staats- und Regierungschefs rangen am Donnerstag mehr als 8 Stunden darum, wie sie mit der verfahrenen Brexit-Situation umgehen sollen.

Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit abhaken: Merkel und Macron am Donnerstag in Brüssel.
Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit abhaken: Merkel und Macron am Donnerstag in Brüssel. - Foto: © APA/AFP

Das Thema China wurde schließlich gar nicht mehr behandelt. Man werde es auf die Tagesordnung für den zweiten Gipfeltag packen, hieß es am Abend. Setzt die EU damit die richtigen Prioritäten? Großbritannien mit seinen rund 66 Millionen Einwohnern soll auch nach dem EU-Austritt ein enger Partner bleiben, doch auf der anderer Seite steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Land, das mit enormen Staatshilfen die eigenen Unternehmen zu Weltmarktführern machen will, das gleichzeitig aber auch ein wichtiger Absatzmarkt für EU-Unternehmen ist und als Partner beim Klimaschutz oder der Reform der Welthandelsorganisation WTO gebraucht wird. Mehr als 1,3 Milliarden Menschen leben in dem Riesenreich – etwa 20 Mal mehr als in Großbritannien.

Für die EU geht es nun um die Frage, wie sie sich da behaupten kann. Haben europäische Unternehmen langfristig ohne staatlichen Schutz und Unterstützung noch eine Überlebenschance? Wie soll damit umgegangen werden, dass chinesische Investoren verstärkt versuchen, strategisch wichtige europäische Unternehmen zu übernehmen? Muss Europa sich abschotten, wie es die USA unter Präsident Donald Trump vormachen?

China endlich ernst nehmen 

Einigkeit herrscht in Europa derzeit nur darüber, China endlich ernst zu nehmen und die EU im globalen Wettbewerb stark aufzustellen. In der Herangehensweise gibt es jedoch erhebliche Differenzen. Vor allem Deutschland und Frankreich machen Druck für eine neue Industriepolitik. Dabei soll der Staat eine viel stärkere Rolle einnehmen.

Beide Länder wollen zudem das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Bisher galt hier der EU-Binnenmarkt als wichtigstes Kriterium. Verbraucher dürfen durch Unternehmenszusammenschlüsse nicht benachteiligt und hinterher mit weniger Auswahl oder höheren Preisen konfrontiert werden. 

Zudem soll verhindert werden, dass Unternehmen Zulieferern Preise und Konditionen diktieren können.

apa/dpa

stol