Donnerstag, 29. November 2018

EU-Parlament will Grenzkontrollen im Schengen-Raum befristen

Das EU-Parlament hat sich für Verhandlungen mit den EU-Staaten über den Grenzkodex im Schengen-Raum ausgesprochen.

Abgeordnete sehen zweifelhaften Nutzen der Checks Foto: APA (dpa)
Abgeordnete sehen zweifelhaften Nutzen der Checks Foto: APA (dpa)

Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sollen zeitlich eng begrenzt sein, forderten die EU-Abgeordneten am Donnerstag. Während die EU-Kommission die Kontrollen maximal zwei Jahre zulassen will, fordern die Abgeordneten maximal ein Jahr.

Grenzkontrollen dürften nach dem Willen des EU-Parlaments nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. „Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verfügen über keine Rechtsgrundlage”, sagte der österreichische sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer (SPÖ). Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt.

„Die ökonomischen Folgen einer generellen Wiedereinführung von Grenzkontrollen beziffert eine Studie des Europäischen Parlaments mit bis zu 230 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Gleichzeitig bleibt der Nutzen aus, wie man in Bayern gesehen hat. Über den Sommer haben die 500 Polizisten der bayerischen Grenzpolizei ganze sechs unerlaubt eingereiste Personen im Grenzgebiet aufgegriffen“, kritisierte Weidenholzer. Das Europäische Parlament werde Schengen und die Reisefreiheit verteidigen.

apa

stol