Samstag, 09. März 2019

EU-Parlamentspräsident lehnt Änderung des Brexit-Vertrags ab

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, schließt eine Änderung des Brexit-Vertrags weiterhin aus.

Tajani hält eine Veränderungen am Brexit-Vertrag für "unmöglich". - Foto: APA (AFP)
Tajani hält eine Veränderungen am Brexit-Vertrag für "unmöglich". - Foto: APA (AFP)

Vielleicht könne die politische Erklärung zum Brexit etwas klarer formuliert werden. Es sei aber „völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern - schon gar nicht in der Nordirland-Frage”, sagte er deutschen Zeitungen.

„Wir brauchen eine flexible Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.” Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens von 1998 dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt, warnte Tajani.

Austritt könne um einige Woche verschoben werden

Zu einer Verschiebung des Brexits äußerte sich der EU-Parlamentspräsident zurückhaltend. „Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden - von Ende März auf maximal Anfang Juli”, wenn das neu gewählte Europäische Parlament zusammentritt.

Die Briten müssten in jedem Fall aber einen Grund für die Verschiebung wie etwa Neuwahlen oder ein neues Referendum nennen. Die Briten hätten entscheiden, die EU verlassen zu wollen. „Das ist ihr Problem, nicht unseres.”

Zweite Abstimmung am Dienstag 

Am Dienstag steht die zweite Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus an. Bei einer erneuten Niederlage will Premierministerin Theresa May am Mittwoch über einen ungeregelten Austritt abstimmen lassen. Sollte das Parlament auch diesen ablehnen, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des für den 29. März terminierten Brexits abgestimmt werden.

Gleichzeitig bestätigte Tajani, sein Amt auch nach der Europawahl behalten zu wollen. Wenn die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) auch nach der Europawahl im Mai den Präsidenten stelle, „werde ich mich wieder um das Amt bewerben”, sagte Tajani.

Der Italiener steht seit Jänner 2017 an der Spitze des Europäischen Parlaments. Sein Vorgänger war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.

apa/ag.

stol