Montag, 24. Juni 2019

EuGH: Polnische Justizreform ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene polnische Justizreform für europarechtswidrig erklärt. Die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht verstießen gegen EU-Recht, teilte der EuGH am Montag in Luxemburg mit. Die EU-Kommission hatte Warschau wegen der im Vorjahr beschlossenen Reform verklagt.

Für EuGH ist Senkung von Pensionsalter Rechstbruch Foto: APA (AFP)
Für EuGH ist Senkung von Pensionsalter Rechstbruch Foto: APA (AFP)

stol