Mittwoch, 29. Mai 2019

„Flat Tax für Einkommen unter 50.000 Euro“

Nach dem Wahltriumph bei den EU-Wahlen startet Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini einen Feldzug in Brüssel.

Matteo Salvini pokert hoch. - Foto: Ansa
Matteo Salvini pokert hoch. - Foto: Ansa

So will der Vizepremier in Europa eine große europäische Konferenz zum Thema Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beschäftigung vorschlagen.

Dabei solle auch über die Rolle der Notenbanken und der EZB diskutiert werden, sagte Salvini am Dienstag in Rom.

Die EZB soll laut Salvins Vorstellungen dazu beitragen, dass die Finanzierungskosten für verschuldete Euro-Länder nicht aus dem Ruder laufen.

3 Milliarden Euro Bußgeld?

Der Lega-Chef befürchtet, dass Italien wegen Verstoßes gegen europäische Haushaltsregeln ein Bußgeld der Brüsseler Behörde von 3 Milliarden Euro drohe.

Trotzdem will er seinen Plan einer Flat Tax für Einkommen unter 50.000 Euro durchsetzen, was Italiens Staatskassen circa 30 Milliarden Euro kosten würde. „Solange wir die Arbeitslosigkeit in Italien nicht von den heutigen 11 Prozent auf 5 Prozent drücken, werden wir öffentliche Gelder ausgeben, um Wachstum zu fördern“, erklärte Salvini. 

apa

stol