Montag, 04. April 2016

"Forum der 100": Die Anzeige der Süd-Tiroler Freiheit

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit ist mit der SVP auf Kriegsfuß: Sie hat bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige hinterlegt. Die Bewegung wirft der SVP vor, die Wahl des Forums der 100 systematisch manipuliert zu haben.

Sie werfen der SVP gezielte Manipulation vor: Stefan Zelger, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit. - Foto: Süd-Tiroler Freiheit
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Sie werfen der SVP gezielte Manipulation vor: Stefan Zelger, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit. - Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Nach einer Pressekonferenz am Montag, bei der die Anzeige der Öffentlichkeit präsentiert wurde, erklärte Landtags-Abgeordnete Myriam Atz Tammerle in einer Aussendung: "Nach umfangreichen Recherchen und persönlichen Gesprächen mit mehreren Funktionären der SVP, bin ich überzeugt: Viele politische Funktionäre wurden ohne deren Wissen und Einverständnis zum Forum der 100 angemeldet. So wurde verhindert, dass die Zivilbevölkerung, für die eigentlich dieses Forum gedacht war, mitarbeiten kann."

Der Stein des Anstoßes

"In den sieben Tagen vor dem 6. März wurden 999 Personen im Minutentakt, teils nach Ortsgruppen, zum Forum der 100 angemeldet. Die große Mehrzahl: Bürgermeister, Gemeinderäte, Bezirks- und Ortsfunktionäre und ein SVP-Landtagsabgeordneter", erklärt die Abgeordnete. Vor allem auffällig gewesen sei die gruppenweise Anmeldung aus 34 Gemeinden mit insgesamt 369 Personen.

SVP-Obmann Philipp Achammer und Landtagsabgeordneten Oswald Schiefer hatten in Interviews offen zugegeben, „nachgeholfen“ bzw. „auch ohne Einverständnis“ Personen eingetragen zu haben. Die Anmelderegelung für das Forum der 100 habe jedoch eine individuelle Anmeldung vorausgesetzt, nicht eine Massenanmeldung durch eine Organisation, kritisiert Atz Tammerle.

Scharfe Kritik übt sie auch am Anmeldesystem des Konvents. Dieses habe die Anmeldung von hunderten Personen zugelassen, da ein Sicherheitssystem fehlte. Der Fakt, dass keine Rückmeldung über eine erfolgreiche Anmeldung geschickt wurde, erleichterte die Einschreibung von Dritten und damit die Manipulation, so Atz Tammerle.

Rechtliche und politische Schritte eingeleitet

Nun hat die Landtags-Abgeordnete eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen hinterlegt, die die geschilderte Sachlage auf strafrechtliche Tatbestände überprüfen soll. Ebenso will die Süd-Tiroler Freiheit mittels mehrerer Anfragen im Landtag nun auch politische Schritte einleiten, wie der Sekretär der Landtagsfraktion, Stefan Zelger ankündigte: "Wir wollen wissen, wie es möglich war, dass sich angeblich 40 Vertreter des Forums der 100 in der SVP-Parteizentrale getroffen haben, noch bevor die Mitglieder dieses Forums offiziell bekannt waren? Wie die ausgelosten Teilnehmer ihre Absagen an der Teilnahme am Forum der 100 begründeten? Warum sich zum Forum der 100 auch Landtagsabgeordnete angemeldet haben, obwohl das Forum explizit nur der Zivilbevölkerung vorbehalten war? Warum die Organisatoren des Konvents nicht Verdacht geschöpft haben, als allein in der letzten Woche 55 Prozent der gesamten Teilnehmer angemeldet wurden?"

"Konvent durch Trickserei der SVP schwer beschädigt"

Durch die "konzertierte Aktion" habe die SVP dem Instrument der partizipativen Demokratie einen Bärendienst erwiesen, so die Bewegung abschließend. "Das Forum der 100 wurde durch die perfide Unterwanderung der SVP zum Parteiforum. Jene Bürger, die sich selbst angemeldet haben, müssen draußen bleiben und jene, die sich nicht angemeldet haben, kommen zum Zug. Viele Bürger, die sich aktiv an der Zukunftsdiskussion beteiligen wollten, mussten in die Röhre kucken. Mit dieser Aktion wurde der Autonomiekonvent das, was SVP und PD von Anfang an wollten: Ihr Konvent."

stol

stol