Freitag, 28. Oktober 2016

Fraktionsmitarbeiter: Anstellung durch Landtag?

Auch die Präsidentenkonferenz der Regionalräte und der Landtage der autonomen Provinzen spricht sich für eine Anstellung der Fraktionsmitarbeiter durch die Regionalparlamente aus: „Die Mitarbeiter unterstützen die Abgeordneten bei ihrer Arbeit und sind für die Fraktionen unverzichtbar“, erklärt Präsident Bizzo.

Gefordert wird die direkte Anstellung des Fraktionspersonals durch Landtage
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Gefordert wird die direkte Anstellung des Fraktionspersonals durch Landtage

„Die Präsidenten sind einhellig der Meinung, dass eine direkte Anstellung des Fraktionspersonals durch Landtage und Regionalräte notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten und damit auch den Pluralismus in den parlamentarischen Institutionen der Regionen zu erhalten – es ist in diesem Sinne auch ein Akt der Demokratie“, erklärt Landtagspräsident Roberto Bizzo nach der Sitzung der Konferenz der Präsidenten der Regionalräte und der Landtage der autonomen Provinzen, bei der über die Finanzierung der Fraktionen beraten wurde, ein Thema, das auch in Südtirol aktuell ist.

„Die anstehende Verfassungsreform sieht keine Beiträge an die Fraktionen mehr vor“, erklärt Bizzo, „eine direkte Anstellung der Fraktionsmitarbeiter durch die Landtage ist daher umso wichtiger für die Opposition als für die Mehrheit, die bereits auf den Verwaltungsapparat zählen kann, der der Landesregierung untersteht.“

stol/lpa

stol