Freitag, 24. Juni 2016

Freiheitliche: "Die alte EU ist Geschichte"

Die Freiheitlichen sehen im britischen Votum ein Nein gegen eine "fehlgeleitete, gescheiterte und volksferne Politik der EU", wie Walter Blaas und Simon Auer in einer Presseaussendung erklären.

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Foto: © APA/AFP

"Die Geschichte der EU erlebt eine Zäsur, die in ihrer Tragweite folgenreich für den gesamten Kontinent ist. Die wankelmütige Politik des britischen Premiers hatte keinen Erfolg. Zuerst ein Befürworter des Brexit, dann ein entschiedener Gegner", so die Freiheitlichen.

"Die alte EU ist Geschichte, die EU der Bürokratisierung, der nicht vorhandenen Bürgernähe und der mangelnden Demokratie", schreiben Obmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer in einer Aussendung.

"Die Flüchtlingspolitik, die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, die Einknickpolitik gegenüber der Türkei und die wirtschaftsschädigende Sanktionspolitik gegenüber Russland werden von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen. Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und gehört dringend reformiert, wenn es sie in Zukunft noch geben soll. Dabei wird kein Weg an der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse vorbeiführen", halten die Freiheitlichen fest.

"Es ist Zeit für Neues in Europa, ob dies mit einer grundlegend reformierten EU sein wird oder mit alternativen Formen der Zusammenarbeit der einzelnen Ländern, werden die Völker bestimmen", schließen Auer und Blaas.

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