„Ein Koalitionspapier muss aber eine klare blaue Handschrift tragen“, sagt Roland Stauder. Zusammen mit Otto Mahlknecht wird er nach dem Rücktritt von Obfrau Sabine Zoderer bis zu den parteiinternen Neuwahlen die Geschicke der Partei leiten.

Nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Landtagswahlen samt parteiinternem Knatsch und Rücktritt von Obfrau Sabine Zoderer herrscht bei den Freiheitlichen nun wieder Aufbruchstimmung. Roland Stauder und Otto Mahlknecht, die interimsmäßig die Leitung der Partei übernommen haben, stellten gestern vor, wie sich die Freiheitlichen erneuern wollen. „Bis zum Parteitag im kommenden Frühjahr, bei dem die Spitze neu gewählt wird, wollen wir uns neu aufstellen – sowohl organisatorisch als auch strategisch“, untermauerte das neue Spitzenduo. Man werde in den kommenden Monaten – auch im Zuge der Neuwahlen in einzelnen Gemeinden, alles dransetzen, die Basis neu aufzubauen.

Auch auf neue Wege der Kommunikation wollen Blauen setzen. So sollen die sozialen Netzwerke, Kanäle wie Twitter und TikTok verstärkt bespielt werden.

Inhaltlich keinen radikalen Kurswechsel

Inhaltlich hingegen werde es bei den Freiheitlichen keinen radikalen Kurswechsel geben, unterstreicht das Spitzenduo. „Wir haben in den vergangenen 5 Jahren im Landtag äußerst konstruktiv gearbeitet und das soll auch so bleiben“, so Mahlknecht. Und auch im Landtagswahlkampf sei man nicht mit radikalen Parolen aufgefallen. Fest steht, dass man sich den Themen Sicherheitspolitik und Migration weiter widmen werde. „Beispiele aus ganz Europa geben uns und unserer bisherigen Politik recht“, so Mahlknecht.

Und wie sieht es mit einer Regierungsbeteiligung aus, die Stand jetzt, sehr wahrscheinlich ist. „Der Parteivorstand hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme einer etwaigen Regierungsverantwortung ausgesprochen, weshalb wir auch für weiterführende Gespräche bereitstehen“, sagen Stauder und Mahlknecht. Fest steht aber, dass es eine solche nicht zum Nulltarif geben werde. „Jetzt aber schon über mögliche Ressorts oder Ämter zu sprechen, wäre noch verfrüht“, so Mahlknecht. Man habe jedenfalls keiner Partei gegenüber Berührungsängste, so Mahlknecht. „Jede Partei, die für eine Regierungskoalition in Frage kommen wird, wird unter dem Blickpunkt der Autonomie bewertet. Und wenn die SVP okay sagt, geht das dann auch für uns in Ordnung“, so Stauder.

Und wie groß ist das Risiko, dass die Freiheitlichen als Juniorpartner der SVP in der Landesregierung weiter an Boden verlieren? „Eine Regierungsbeteiligung ist für uns zweifelsohne ein Ritt auf der Rasierklinge“, gesteht Stauder. „Andererseits wollen und werden wir, sollten wir in der Regierung sein, weiter unsere Kontrollfunktion wahrnehmen. Selbst dann, wenn wir selber in der Regierung sitzen sollten.“