Es ist ein Zeichen – ein wichtiges zwar, mehr aber auch nicht. Die seit bald 20 Jahren auf einen Beitritt zur Europäischen Union hoffenden Westbalkanstaaten können sich ihren Frust also sparen. Die Ukraine und die Republik Moldau wurden nun zwar ebenso in den Kreis der „Papabili“ aufgenommen, aber auch für sie wird es ein langer Weg mit ungewissem Ausgang. <BR /><BR />Mit der Zuerkennung des Kandidatenstatus an die von Russland überfallene Ukraine galt es für Europa vielmehr, ein starkes Zeichen der Einigkeit und Entschlossenheit Richtung Moskau zu senden. Denn nichts würde Wladimir Putin bei seinen unseligen Expansionsbestrebungen mehr in die Hände spielen als ein zerstrittenes Europa, in dem jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht.<BR /><BR /><embed id="dtext86-54896092_quote" /><BR /><BR />Schon bei der Durchsetzung der diversen Sanktionspakete gegen Russland stößt die Europäische Union mit ihrem Unanimitätsprinzip zunehmend an ihre Grenzen. Diese Einstimmigkeitsklausel muss dringend abgeschafft werden, sonst ist die EU in dieser, aber auch in vielen anderen wichtigen Fragen nicht handlungsfähig. Denn jeder Staat – und sei er noch so klein – kann heute eine Art Veto-Recht ausüben und damit notwendige Entscheidungen blockieren.<BR /><BR />Apropos Sanktionen: Sie sind unerlässlich und tun Russland weh, aber uns im Westen natürlich auch. Das werden wir im kommenden Winter erleben, wenn das russische Gas nicht mehr fließt und wir zusehen müssen, wie wir mit unseren Reserven und neuen Lieferanten über die Runden kommen. Etwas muss jedoch klar sein: Sanktionen sind als unterstützende Maßnahme enorm wichtig, aber mit ihnen allein wurde noch kein einziger Krieg gewonnen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-54896096_quote" /><BR /><BR />Natürlich wollen wir alle, dass dieser mit brutalsten Mitteln geführte Vernichtungskampf so schnell wie möglich beendet wird und damit auch seine weltpolitischen „Kollateralschäden“, Stichwort Ernährungskrise. Doch die Lösung kann nicht sein, dass wir den Ukrainern jede militärische Hilfe versagen. Dann wäre der Krieg zwar irgendwann zu Ende, aber zu welchem Preis? Putins Schergen haben bereits unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Ukraine als Staat von der Landkarte getilgt werden soll – und mit ihr ein ganzes Volk. <BR /><BR />Und Putin selbst schwelgt in historischen Vergleichen mit Zar Peter dem Großen, der sich durch blutige Nachbarschafts-Kriege einen zweifelhaften Namen gemacht hat. Das heißt im Klartext: Wenn die Ukraine fällt, wird es damit nicht getan sein. Die baltischen Staaten – Nato-Mitglieder – und Moldau wären wohl die nächsten.<BR /><BR />Wer ein (relativ) schnelles Ende des Krieges will, sollte deshalb dem Rat führender Militärstrategen folgen: die Ukraine so lange mit Waffen auszustatten, bis Putin einsieht, dass er sich bei diesem Eroberungsfeldzug die Zähne ausbeißt. Nur dann wird er zu Verhandlungen bereit sein, die zu einem dauerhaften Frieden führen.<BR />