Mit der geplanten Reform möchte der Justizminister – wie er in Abgeordnetenkammer und Senat unmissverständlich klar gemacht hat – sicherstellen, dass sowohl das Untersuchungsgeheimnis als auch Ehre und Privacy von unbeteiligten Dritten nicht verletzt werden. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="854375_image" /></div> <BR /><BR />Doch genau das ist nach Auffassung von Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder in seinem Fall passiert. Wie berichtet, hat er bei Italiens oberster Datenschutzbehörde (Garante della privacy, Anm. d. Red.) eine Eingabe zu den von einigen Südtiroler Medien veröffentlichten Abhörprotokollen aus den Ermittlungen zur Ausschreibung für den öffentlichen Busnahverkehr gemacht. Die Veröffentlichung sei zu Unrecht erfolgt, zumal es sich dabei um Inhalte handle, die nicht mit einer Straftat im Zusammenhang stehen. <h3> Bereich Abhörungen soll überarbeitet werden</h3>Besonders schwere Vorwürfe erhob Durnwalder gegen Karl Zeller: Diesem wirft er vor, als Verteidiger von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider die Protokolle bei der Staatsanwaltschaft angefordert und dann in Umlauf gebracht zu haben. Noch schwerer wiegt Durnwalders Vorwurf, dass Mitschnitte von Telefonabhörungen aus dem Kontext gerissen, verfälscht und dann verbreitet worden seien. <BR /><BR />Auch dem ehemaligen Landesrat und Senator Hans Berger ist sauer aufgestoßen, dass in den Protokollen einmal sein Namen gefallen ist. Er hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt erstattet, da er mit dem gegenständlichen Ermittlungen in keinerlei Verbindung gestanden habe. <BR /><BR />Minister Nordio hat jedenfalls eine „gründliche Überarbeitung“ des Bereichs Abhörungen in Aussicht gestellt, diese könnten nämlich bei „ausgewählter und gesteuerter Verbreitung“ ein „mörderisches Instrument der Delegitimierung“ sein.