Dienstag, 15. November 2016

Gehalt des Landeshauptmanns gerettet

In der Gesetzgebungskommission des Landtags hat die SVP am Dienstag die massiven Gehaltskürzungen laut Monti-Dekret für die Landesregierung vom Tisch gefegt.

Wie viel ist der Landeshauptmann wert? Eine ganze Menge. Laut neuer Regelung soll er künftig 10.000 Euro netto im Monat verdienen.
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Wie viel ist der Landeshauptmann wert? Eine ganze Menge. Laut neuer Regelung soll er künftig 10.000 Euro netto im Monat verdienen.

Die Diskussion um die Politiker-Gehälter beschäftigt die Südtiroler Politik schon seit geraumer Zeit. Gestartet war die Debatte mit einem Mann, den viele schon längst vergessen haben: Ex-Premier Mario Monti.

Der forderte 2012 in einem Dekret, dass die Gehälter schleunigst gekürzt werden müssten. 5400 Euro brutto weniger für den Landeshauptmann, 4000 Euro weniger für die Landesräte. Zur Einordnung: Arno Kompatscher verdient aktuell 19.200 Euro brutto im Monat.

Heute, 4 Jahre später, ist das Monti-Dekret in Südtirol noch immer nicht umgesetzt. Im März dieses Jahres hatte sich das Verfassungsgericht eingeschaltet. In seinem Urteil stellte das Gericht – sinngemäß – fest, dass es Rom nichts angehe, wie viel Geld Südtirol für den Landtag – und somit für die Politikergehälter – ausgibt.

Das Landtagspräsidium allerdings wollte auf Nummer sicher gehen. Es beauftragte Professor Giuseppe Caia mit einem Gutachten. Kann man die Kürzung der Gehälter nun getrost vergessen? Die Antwort darauf – für viele überraschend: Nein. Die Gehälter müssten sehr wohl gekürzt werden.

Kann nicht sein, meinte Senator Karl Zeller und setzte seinerseits – beziehungsweise für die Autonomiegruppe im Senat – einen Gutachter auf die Thematik an. Und Giandomenico Falcon kam, seltsamerweise, zu einem Ergebnis, das dem Caia-Gutachten diametral entgegengesetzt ist: keine Kürzung der Gehälter.

Im Video: Interview mit Karl Zeller - "Der Landtag darf sich nicht hinter Rom verstecken"

Nur kleine Einbußen

Mit einem von Dieter Steger vorgelegten Änderungsantrag zum Entwurf Widmann (Landtagspräsidium) fegte die SVP in der Gesetzgebungskommission das Monti-Dekret am Dienstag vom Tisch, berichten die „Dolomiten“ (Mittwoch-Ausgabe). Mit 10.000 Euro netto soll der Landeshauptmann nur eine kleine Einbuße erleiden.

Die Freiheitlichen stimmten in der Kommission mit Ja, Grüne und M5S enthielten sich. „Wir hoffen, dass nun ein Schlussstrich unter dieses Thema gezogen werden kann“, erklärte Kommissionsvorsitzender Christian Tschurtschenthaler.

stol/bv/D

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Was die Chefetage verdient: Den kompletten Artikel – samt Infografik – finden Sie in der Mittwoch-Ausgabe des Tagblatts „Dolomiten“.

stol