Montag, 29. Juli 2019

Gericht Trient erklärt Fugatti für wählbar

Das Landesgericht Trient hat Landeshauptmann Maurizio Fugatti für wählbar erklärt und damit einen nach den Landtagswahlen im Oktober eingebrachten Rekurs abgewiesen.

Im Herbst wurde Maurizio Fugatti zum neuen Landeshauptmann der Provinz Trient gewählt.
Im Herbst wurde Maurizio Fugatti zum neuen Landeshauptmann der Provinz Trient gewählt.

Laut den Einbringern des Rekurses sei Fugatti unwählbar gewesen, da er als Unterstaatssekretär der Regierung Conte angehört habe. 

Das Gericht hat nun jedoch das einstige Gutachten des Generalsekretärs der Provinz Trient, Paolo Nicoletti, bestätigt.

Laut Artikel 92 der Verfassung bestehe die Regierung ausschließlich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Auch das Gesetz 400 aus dem Jahr 1988 lege fest, dass der Unterstaatssekretär dem Minister in seiner Tätigkeit nur beistehe und demnach keine direkte Regierungsverantwortung habe.

Damit sei die Wahl Fugattis zum Landeshauptmann der Provinz Trient auch nicht rechtswidrig.

ansa

stol