Samstag, 12. Juni 2021

Gesetzentwurf zur Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz zugestimmt

Am gestrigen Freitag wurde im Landtag lange diskutiert. Einem Gesetzentwurf zur Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz und einem Begehrensantrag zum Tierwohl wurde zugestimmt. Dagegen sorgten die Änderungen am Gesetz zur direkten Demokratie für Zündstoff.

Der Landtag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vor allem auf  die Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz abzielt.
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Der Landtag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vor allem auf die Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz abzielt. - Foto: © shutterstock
Die Zahl der Fälle von Mobbing nehmen auch in Südtirol zu. Am gestrigen Freitag hat der Südtiroler Landtag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vor allem auf die Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz abzielt.

Beim Gesetzentwurf zu Prävention und Umgang mit Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz waren sich Mehrheit und Opposition einig.

Darüber hinaus wird ein Informations-, Beratungs- und Mediationsdienst in Form eines Anti-Mobbing-Dienstes eingerichtet. Der Gesetzentwurf wurde bei nur einer Enthaltung genehmigt.

Streit um direkte Demokratie

Die Änderungen am Gesetz zur direkten Demokratie sorgte für kontroverse Diskussionen. Der Grund: In letzter Minute brachte Carlo Vettori (Forza Italia) einen Antrag ein, mit dem das bestätigende Referendum wieder versenkt wird.

Nachdem es im Gesetzgebungsausschuss noch gelungen war, die im Gesetzentwurf von Landtagspräsident Sepp Noggler beabsichtigte Streichung des bestätigenden Referendums auf Landesgesetze zu verhindern und es bis gestern schien, als bliebe es dabei, trudelte um 12.30 Uhr ein letzter Änderungsantrag von Carlo Vettori ein, der genau dies vorsah. Die Opposition war außer sich, dass 300 Unterschriften genügten, um ein Landesgesetz zu blockieren. Das sei bisher nie missbraucht worden, war ein Argument der Opposition.

Die Abschaffung des bestätigenden Referendums wurde genehmigt, ebenso wie kurz vor 21.30 Uhr der gesamte Gesetzentwurf mit 18 Ja- und 15 Neinstimmen.

Genehmigt wurde auch ein Begehrensantrag, den die SVP-Abgeordneten Jasmin Ladurner und Gert Lanz eingebracht hatten und in dem sie sich für eine Sicherheitsklausel für Südtirol beim Verankern des Umwelt- und Tierschutzes in der Verfassung aussprachen. Wie berichtet, ist dies der SVP in Rom im Senat bereits gelungen. Die Zustimmung des Landtages unterstreiche die Wichtigkeit des Anliegens, was für die weiteren Entscheidungen in Rom wesentlich ist“, so Lanz und Ladurner.

stol/d