Samstag, 18. Juli 2020

Grüne Mobilität soll Innovation und Legalität gewährleisten

Nachdem das Verwaltungsgericht das Vorgehen des Landes Südtirol bei der Zuweisung des öffentlichen Transportdienstes an die öffentliche Gesellschaft Sasa als rechtmäßig befunden hat, zeigt sich Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider zuversichtlich: „Die Verwaltungsrichter haben bestätigt, dass unsere Entscheidungen völlig im Einklang mit den europäischen und gesamtstaatlichen Bestimmungen sind und im öffentlichen Interesse getroffen wurden.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts stimmt den Landesrat zufrieden.
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Das Urteil des Verwaltungsgerichts stimmt den Landesrat zufrieden. - Foto: © DLife/LO
Nach mehreren Jahren heftiger Diskussionen und vieler - oft auch radikaler - Anschuldigungen sei nun die Sachlage endlich geklärt, betont der Landesrat: „Die These der SAD, wonach die Vergabe an eine Inhouse-Gesellschaft eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Landes darstelle, ist von den Richtern klar zurückgewiesen worden.“

Das Urteil mache es dem Land nun möglich, den 2019 mit Landesgesetz vorgegebenen Weg des Wandels und der Innovation einzuschlagen. „Der öffentliche Verkehr in Südtirol muss effizient, nachhaltig, digital, integriert, leistungsfähig und ohne Streitigkeiten und Privilegien funktionieren.“

Eine wichtige Aufgabe habe hierbei die öffentliche Hand, einen anderen wichtigen Teil werde der private Sektor haben, betont der Mobilitätslandesrat, der auf die bevorstehende Ausschreibung verweist. Diese soll in einigen Wochen veröffentlicht werden und ein gemischtes, ausgewogenes und starkes Transportwesen schaffen, das Transparenz und Gesetzmäßigkeit garantiert. Der Weg sei noch lang, aber man befinde sich nun an einem guten Punkt, sagt Alfreider.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in den vergangenen Tagen gemeinsam mit dem Präsidenten der staatlichen Antikorruptionsbehörde ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet, um jeden Schritt der künftigen Ausschreibung im Voraus auf dessen Gesetzmäßigkeit hin zu prüfen. Wie vom Gesetz vorgeschrieben, wurde der Begleitbericht dazu auch an die staatliche Verkehrsregulierungsbehörde (Autorità per la Regolazione dei Trasporti) geschickt, die dazu Stellung nehmen wird.

„Das Land Südtirol will im Interesse der Bürger und Bürgerinnen schnell und sicher einen neuen Nahverkehr anbieten“, schließt Landesrat Alfreider. Daher verstehe man den Widerstand und die Polemiken derer nicht, die seit über sechzig Jahren ohne jeden Wettbewerb eine Monopolstellung übernommen haben. „Gesetz und Tatbestand bedingen die Veränderung. Drohungen und Bedrohungen werden ein gutes Regieren nicht verhindern können.“

lpa