Mittwoch, 30. Januar 2019

Guaido darf Venezuela nicht verlassen

Im noch immer unentschiedenen Machtkampf in Venezuela holt Präsident Nicolas Maduro zum Gegenschlag gegen seinen Herausforderer Juan Guaido aus. Nach einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs darf der selbst ernannte Interimspräsident das Land nicht mehr verlassen. Zudem würden die Konten und Vermögenswerte des Oppositionspolitikers gesperrt.

Auch Neuwahlen würde er unterstützen Foto: APA (Archiv/AFP)
Auch Neuwahlen würde er unterstützen Foto: APA (Archiv/AFP)

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete weiters Ermittlungen gegen Guaido ein. In dem ölreichen Staat tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Guaido hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro aus dem Amt drängen. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards.

Maduro hingegen spricht von einem Staatsstreich gegen seine Regierung. Zwar erfährt Guaido international breite Unterstützung, aber es fehlt ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Das Militär hält bisher treu zu Maduro. Guaido sagte zu den Ankündigungen des Generalstaatsanwalts, er sehe die Gefahr einer Inhaftierung: „Das ist nichts Neues. Die einzige Antwort dieses Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung.”

Bisher hatte Maduro den jungen Abgeordneten Guaido weitgehend gewähren lassen. Doch jetzt ist seine Geduld offenbar zu Ende. Denn Guaido und seine Verbündeten haben den sozialistischen Machthaber dort getroffen, wo es richtig weh tut: am Geldbeutel.

Die USA verhängten neuen Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaido Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Damit will Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärken: Einerseits drehen die USA Maduro den Geldhahn zu, andererseits verschaffen sie Guaido Zugang zu den Einnahmen aus dem lukrativen Ölgeschäft.

In Venezuela lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab. Der Zugriff darauf würde Guaido handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen.

Zu weiteren Massenprotesten in Venezuela aufgerufen

Für Mittwoch hat Guidó zu weiteren Massenprotesten in Venezuela aufgerufen. Bei den Demonstrationen soll vor allem das Militär dazu aufgerufen werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Das von der Opposition kontrollierte, aber machtlose Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Soldaten Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde (ca. 15.35 Uhr) mit der Lage in Venezuela. Dabei debattieren die Abgeordneten über die Frage, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Land wiederhergestellt werden könnten.

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaido als legitimen Interimspräsidenten anerkennen.

„Er ist ein Tyrann“

„Wer mit Kugeln und Verhaftungen dem Streben nach Freiheit begegnet, ist kein Sozialist. Er ist ein Tyrann“, sagte der spanische Regierungschef Pedro Sanchez bei einer Sitzung des Rats der Sozialistischen Internationalen in der Dominikanischen Republik über Maduro. „Freiheit und Gleichheit sind nicht verhandelbar.”

Guaido appellierte an die EU-Staaten, nach dem Vorbild der USA Sanktionen gegen die sozialistische Regierung seines Heimatlands zu verhängen. Der selbst ernannte Interimspräsident sagte der „Bild”-Zeitung (Mittwoch) auf die Frage, ob es solche Sanktionen Deutschlands und der EU geben müsse: „Ja, absolut, wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden. Wir sind hier in einer Diktatur, und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.”

apa/ag.

stol