Mittwoch, 24. Juni 2015

Haushalt 2016: Ringen mit den Sozialpartnern

Wie soll der Haushalt 2016 aussehen? Genau das ist hier die Frage! Und daher war dies Thema des Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit den Sozialpartnern am Dienstagabend.

Die Sozialpartner diskutierten mit der Landesregierung über den Haushalt 2016.
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Die Sozialpartner diskutierten mit der Landesregierung über den Haushalt 2016.

"Es ist davon auszugehen, dass der Haushalt etwa auf demselben Niveau wie 2015 bleiben wird und die Einnahmen geringfügig höher ausfallen", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Ausgangslage sei also durchaus zufriedenstellend, meinte Kompatscher, der in der Landesregierung auch für die Finanzen zuständig ist.

Entlastungen für die Wirtschaft

In Sachen Gemeindeimmobiliensteuer GIS, IRAP-Senkung, unmittelbare Weitergabe des Kostenabzugs für abhängig und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmende direkt an die Unternehmen sowie durch die Einführung des IRPEF-Freibetrags seien bereits Entlastungen von Familien und Unternehmen erfolgt.

"In der Summe sprechen wir von Entlastungen in Höhe von 210 Millionen Euro, dabei alleine zu Gunsten der Wirtschaft 125,8 Millionen", rechnete Kompatscher vor. 

Gewerkschaft: Familien in Schieflage stärken

Außerdem sei der Spielraum wegen der Pflichtausgaben gering. dennoch wolle das Land etwa bei der so genannten No-tax-Area für den Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF nachbessern.

AGB/CGIL-Generalsekretär Alfred Ebner betonte: "Es gilt, die zunehmende soziale Schieflage und die Stärkung der Familienpolitik im Auge zu behalten."

Entwurf wird nochmals vorgestellt

Die Stellungnahmen der Sozialpartner, die innerhalb von zwei Wochen auch noch schriftlich deponiert werden können, werden von der Landesregierung bei den Überlegungen zum Landeshaushalts berücksichtigt. "Bevor der Haushaltsentwurf in die Landesregierung kommt, wird der Entwurf im Rahmen eines weiteren Treffens vorgestellt", sicherte Landeshauptmann Arno Kompatscher zu. 

stol

stol