Samstag, 03. Oktober 2015

„Herz“ der Reform genehmigt: Künftig zwei Südtiroler im Senat

Die Reform des Senats hat am Samstag eine wichtige Hürde genommen. Der Senat hat dem Artikel 2 des Gesetzesentwurfes, der als Kern der Reform gilt, zugestimmt – und somit für die eigene Abschaffung. Auch die Südtiroler Senatoren haben mit Ja gestimmt.

Maria Elena Boschis Entwurf zur Senatsreform schreitet voran.
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Maria Elena Boschis Entwurf zur Senatsreform schreitet voran. - Foto: © LaPresse

160 Ja, 86 Nein und eine Enthaltung: Der Senat sagte am Samstag Ja zu Artikel 2 der Senatsreform. Der Artikel regelt die Zusammensetzung und die Wahl des neuen Senats und gilt deshalb als Kernstück der Reform.

Von 315 auf 100

Wie berichtet, treibt Regierungschef Matteo Renzi eine Verfassungsänderung voran. Ziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats zu beschränken, damit Beschlüsse schneller gefasst werden. Nur die Abgeordnetenkammer wird künftig der Regierung das Vertrauen aussprechen. Der Senat wird verkleinert.

Im neuen Senat sollen, statt heute 315, nur noch 100 Politiker sitzen. Die Mitglieder werden von den Regionalräten nach Rom gewählt und sitzen dort als Vertreter des jeweiligen Gebietes. Wie viele Sitze einer bestimmten Region zustehen, hängt von deren Größe ab.

Künftig zwei Vertreter im Senat

Für Trentino-Südtirol gilt allerdings eine Ausnahme: „Die Region Trentino-Südtirol wird vier Vertreter im hundertköpfigen Senat stellen, da den beiden autonomen Provinzen je zwei Senatoren zuerkannt worden sind“, berichtet SVP-Senator Karl Zeller in einer Aussendung. „Also ein Vertreter der Bürgermeister und ein Vertreter des Landtags.“

Der neue Senat werde „Ausdruck der lokalen Körperschaften“ sein, meint Zeller, der zugleich Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat ist. Gemeinsam mit Hans Berger und Francesco Palermo, sowie der restlichen Autonomiegruppe, hat er für Artikel 2 gestimmt.

Premier Matteo Renzi will die Senatsreform bis zum 15. Oktober unter Dach und Fach bringen.

stol

stol