Dienstag, 19. Februar 2019

IS-Frauen wollen heim: Doch wer nimmt sie zurück?

Hoda Muthana fiel einst mit Hetze und Propaganda für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf, jetzt will die US-Bürgerin nach ihrer Festnahme in Syrien nur noch schnell zurück zu ihrer Familie im US-Bundesstaat Alabama.Die Rückkehr von IS-Anhängern ist ein Thema auf der internationalen Bühne, seit US-Präsident Donald Trump am Sonntag Europa aufgerufen hat, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen

 Eine Frau, die mit ihren Kindern unter dem IS in Syrien lebte.
Eine Frau, die mit ihren Kindern unter dem IS in Syrien lebte. - Foto: © APA/AFP

Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren Verbündete gefangen wurden. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, sollen die Personen nach Trumps Ansinnen freigelassen werden. (STOL hat berichtet)

Muthana hält ihre Entscheidung, sich dem IS anzuschließen, für einen großen Fehler, sagte sie dem britischen „Guardian“. Sie sei online radikalisiert worden und bereue nun ihre Entscheidung, sagte die Mutter eines Sohnes (1). „Ich dachte, ich hätte für Gott das Richtige getan.“ In sozialen Medien verbreitete Muthana einst IS-Propaganda, und sie wiegelte Anhänger gegen die USA auf. Nach dem Tod ihres ersten von 3 Ehemännern rief sie zu Anschlägen beispielsweise mit Lastwagen während der US-Feiertage auf. Sie zählte zu den prominentesten IS-Agitatoren. Muthana gibt an, dass andere ihren Twitter-Account geführt hätten. Jetzt hofft sie auf Gnade: „Ich glaube, dass Amerika jedem eine zweite Chance gibt.“  Die 24-Jährige ist die einzige Amerikanerin unter rund 1500 ausländischen Frauen und Kindern, die von Kurden im Flüchtlingslager Al-Hul festgehalten werden. In den Nahen Osten wolle sie nie wieder zurückkehren.

„Ich bereue nicht, hierher gekommen zu sein“

Muthanas Fall ähnelt dem der Britin Shamima Begum, die sich 2015 dem IS angeschlossen hatte und nach Großbritannien zurückkehren will. Die Eltern der 19-Jährigen, die am Sonntag in Syrien ein Baby zur Welt gebracht hat, haben die Regierung in London um eine Rückkehrerlaubnis für ihre Tochter und deren Sohn angefleht. Reue empfindet sie aber nicht. „Ich bereue nicht, hierher gekommen zu sein“, betonte Shamima Begum vergangene Woche im Flüchtlingslager gegenüber der britischen Zeitung „Times“. Auch liebe sie ihren Ehemann, der aus den Niederlanden stammt und sich dem IS angeschlossen hatte, noch immer.

Die britische Regierung will aber keine mutmaßliche britischer Terroristen aus Syrien zurücknehmen und vor Gericht stellen. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte gestern, den Jihadisten solle dort der Prozess gemacht werden, wo sie ihre Verbrechen begangen hätten. London arbeite diesbezüglich eng mit seinen internationalen Partnern zusammen. Justizminister David Gauke betonte jedoch am Samstag, dass die Rückkehr der Frau aus rechtlichen Gründen möglicherweise nicht verhindert werden könnte. Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen, sagte er dem Sender Sky News.

Regierungen stehen vor einem Dilemma

Staatsbürger haben einen Anspruch auf Rückkehr in ihr Land. Doch eine Rückkehr ist schwierig, denn die Regierungen stehen vor einem Dilemma. Man will die IS-Terroristen vor Gericht oder im Gefängnis sehen, doch ihre Gräueltaten sind bisher nur in wenigen Fällen gerichtsfest dokumentiert. Und was passiert, wenn IS-Anhänger keine Papiere mehr besitzen, um ihre Identität nachzuweisen? Oder wenn Kinder im „Kalifat“ geboren wurden und nie eine offizielle Geburtsurkunde erhalten haben?

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte im „Bild“-Interview, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein. Die Situation sei nun „extrem schwierig“. Offizieller Ansprechpartner müsste eigentlich die Regierung von Syriens Diktator Bashar al-Assad sein. Weil viele Regierungen aber ihre Beziehungen zu Damaskus abgebrochen haben, verfügen sie über keine diplomatischen Beziehungen zum Bürgerkriegsland.

Um die Heimkehr ihrer Enkelkinder aus Syrien kämpfen derzeit etliche Großeltern in europäischen Ländern, wie die „Washington Post“ berichtet. Das Blatt bezieht sich konkret auf einen Fall, in dem ein Gericht in Belgien im Dezember geurteilt hatte, dass 6 Kinder gemeinsam mit ihren beiden Müttern nach Belgien geholt werden sollen. Eine Trennung von ihren Müttern würde die Menschenrechte der Kinder verletzten. Die Regierung will die Entscheidung anfechten. „Solidarität hat ihre Grenzen“, zitierte das Blatt Migrationsministerin Maggie De Block.

dpa/stol

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