Samstag, 29. Dezember 2018

Italien-Budget: Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Nach vier Monaten heftigster Diskussionen und eines zähen Streits mit der EU-Kommission steht die italienische Regierung vor der endgültigen Verabschiedung ihres umstrittenen Haushaltsplans. Das Kabinett behauptete sich am Samstagabend in der Abgeordnetenkammer bei einem Vertrauensvotum zum Budgetplan mit 327 Stimmen gegen 228. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Vertrauensabstimmungen gehören in Italien mittlerweile zum parlamentarischer Alltag. - Foto: APA (AFP)
Vertrauensabstimmungen gehören in Italien mittlerweile zum parlamentarischer Alltag. - Foto: APA (AFP)

Das Kabinett aus der rechten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung, das seit sechs Monaten in Rom regiert, unterzog sich der Vertrauensabstimmung, um mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen zu umgehen.

Über den gesamten Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, von der schätzungsweise fünf Millionen Italiener profitieren sollen, muss die Abgeordnetenkammer noch am Sonntag ein letztes Mal abstimmen. Danach ist der Haushaltsentwurf unter Dach und Fach, da er bereits vom Senat verabschiedet worden war.

Heftige Kritik von Seiten der Opposition

Bei der Prüfung des Haushaltsplans, der verfassungsgemäß bis Jahresende gebilligt werden muss, war es in den letzten Tagen zu erheblichen Verzögerungen gekommen, was von den Oppositionskräften heftig kritisiert wurde.

Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf ändern müssen, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Mit der EU-Kommission hatte sich Premier Giuseppe Conte vor zwei Wochen darauf geeinigt, das Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu drücken.

Die Blauwesten protestieren

Kurz vor Beginn der Vertrauensabstimmung hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi eine Protestaktion von „Blauwesten” im Jänner angekündigt. Blau ist die Farbe von Berlusconis rechtskonservativer Partei Forza Italia.

Aus Protest gegen die Regierung trugen Berlusconis Parlamentarier am Samstag blaue Warnwesten bei der Abstimmung zum Haushaltsentwurf in der Abgeordnetenkammer. „Dieser Haushaltsplan beraubt Italien seiner Zukunft. Diese Regierung wird von inkompetenten Politikern geführt, die Italien nicht mehr lang erdulden kann”, so Berlusconi.

apa

stol