Montag, 05. Dezember 2016

Italien sagt Nein: Reaktionen aus Südtirol

In der Nacht auf Montag erklang in Italien klar und deutlich: Nein. Nein zur Verfassungsreform, Nein zu Premier Matteo Renzi. STOL hat die bisherigen Reaktionen aus Südtirol zusammengefasst.

Die Wahlschlacht ist geschlagen: Südtirol sagt mehrheitlich Ja, doch auf gesamtstaatlicher Ebene scheitert Renzi mit seiner Reform krachend.
Die Wahlschlacht ist geschlagen: Südtirol sagt mehrheitlich Ja, doch auf gesamtstaatlicher Ebene scheitert Renzi mit seiner Reform krachend.

Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Ich sehe das Ergebnis als klaren Auftrag an die Südtiroler Landesregierung, die Verhandlungen mit der Regierung in Rom zur Weiterentwicklung der Autonomie fortzusetzen“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Referendum-Nein. Zunächst müsse man nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die seit 2001 notwendige Überarbeitung des Autonomiestatuts ohne Risiko, das heißt im Einvernehmen, vorgenommen werden kann, so wie es von der Schutzklausel laut Verfassungsreform vorgesehen gewesen wäre. Kompatscher bedauert den angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi: „Er war ein verlässlicher Ansprechpartner für Südtirol, der immer Wort gehalten hat.“

Süd-Tiroler Freiheit: Die Bewegung blickt „mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Ausgang des Verfassungsreferendums“. Sie freut sich über Italiens Nein, doch es bleibe ein „fahler Beigeschmack“: "Die SVP hat es offensichtlich geschafft, ihr Märchen vom Autonomieausbau im zentralistischen Korsett zu verkaufen. Dass dieser Sieg, und Kompatschers und Achammers Nibelungentreue zu Renzi und dem PD, wertlos ist und keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich zieht, ist ausgerechnet dem italienischen Wahlvolk zu verdanken. Vorerst sind wir mit zwei blauen Augen davongekommen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

BürgerUnion: Andreas Pöder meint, durch das Nein Italiens sei ein „schwerer Angriff gegen die Demokratie und gegen die Südtirol-Autonomie“ abgewendet worden. Auch er stößt sich am mehrheitlichen Ja Südtirols: "Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer haben mit Renzi und mit der Verfassungsreform auf das falsche Pferd gesetzt und gleichzeitig die Südtiroler erfolgreich getäuscht. Zum Glück ist das Verfassungsreferendum auf gesamtstaatlicher Ebene krachend gescheitert.“ Er unterstellt Kompatscher und Achammer „massive Lügen“, für die sich die beiden entschuldigen sollten.

Freiheitliche: Das gesamtstaatliche Ergebnis sei erfreulich und angesichts der politischen Lage zu erwarten gewesen. "Die Ablehnung der Machtkonzentration, des Zentralismus und der Aushöhlung der Demokratie war ein wichtiges Signal", betont der Landesparteiobmann Walter Blaas in einer ersten Stellungnahme. "Auch Südtirol wurde damit Unheil erspart", gibt Blaas zu bedenken, "aber als dennoch bedauerlich muss das Ergebnis in Südtirol angesehen werden. Die Werte der Autonomie, der Eigenständigkeit und des Selbstbewusstseins scheinen in einer Krise zu sein." Die Mehrheit der Wähler in Italien hätten aber laut Blaas die zentralistische Entwicklung des Staates aufgehalten und den Weg für Neues geebnet.

Grüne: Das Ergebnis mache nachdenklich und auch ein wenig ratlos, meinen Südtirols Grüne. Sie hatten sich für ein "Nein" ausgesprochen. In ihren Augen ist die hohe Wahlbeteiligung ein gutes Zeichen und es sei gut, dass die Verfassung vorerst nicht abgeändert werde, denn sie inhaltlich und formell untragbar gewesen. Die Grünen halten freilich ebenso fest, dass: "Hätte das Nein gewonnen, ohne dass Renzi ganz Italien erpresst hätte, dann gäbe es jetzt eine klare Anweisung vom Volk an das Parlament, eine neue, ordentliche Reform zu machen. Wenn an der Spitze Italiens wirklich reife Demokraten stünden, würden sie jetzt genau diesen Auftrag annehmen." Am Ende, so Brigitte Foppa, Co-Sprecherin der Grünen, gebe es vielleicht aber doch eine Gewinnerin: die Verfassung.

stol

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