Dienstag, 14. Mai 2019

Italien will Heimführung von Migranten fördern

Innenminister Matteo Salvini feilt weiter an seinem neuen Sicherheitspaket zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, das der Ministerrat noch vor den EU-Parlamentswahlen verabschieden soll. So plant der Lega-Chef die Einrichtung eines Fonds mit Fördergeldern für Länder, die aktiv mit Italien bei der Heimführung ihrer Migranten zusammenarbeiten.

Innenminister Matteo Salvini feilt weiter an seinem Sicherheitspaket. - Foto: APA (AFP)
Innenminister Matteo Salvini feilt weiter an seinem Sicherheitspaket. - Foto: APA (AFP)

Die Mittel sollen im Rahmen von Initiativen zur Unterstützung afrikanischer Länder locker gemacht werden.

Am 23. Mai beginnen dazu Verhandlungen mit Experten des Innen- und Außenministeriums. Salvini will damit der Kritik entgegenwirken, es würden zu wenige abgewiesene Migranten zurückgeführt.

Salvini bestritt indes, dass er im Rahmen seines neuen Sicherheitspakets hohe Geldstrafen für private Schiffe plane, die Personen im Mittelmeer retten.

„Artikel 1 der neuen Version des Sicherheitsdekrets sieht Sanktionen für diejenigen vor, die sich bei Rettungsaktionen in internationalen Gewässern nicht an die Regeln der Internationalen Konventionen halten. Niemand bestreitet die Notwendigkeit und die Pflicht, Menschen in Not zu retten”, verlautete aus dem Innenministerium. Sanktionen seien notwendig, um Verhalten zu verhindern, das „das Geschäft der Schlepper” zu fördern droht, hieß es.

Salvini forderte vom Bündnispartner Fünf Sterne „Loyalität” im Einsatz gegen die illegale Einwanderung. „Wer jemand den Zeiten mit den offenen Häfen nachtrauert, soll es offen sagen”, sagte der Lega-Chef, dessen Partei Umfragen zufolge bei der Europawahl der Fünf-Sterne-Bewegung den Rang als stärkste politische Kraft im Land ablaufen dürfte.

apa

stol