Montag, 09. September 2019

Italien will rigorosen Migrationskurs ändern

Italiens neue Regierung um Premier Giuseppe Conte will den rigorosen Migrationskurs ändern, der bisher unter Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini betrieben wurde. Conte plant in Brüssel, ein neues System durchzusetzen, wonach die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder noch vor deren Ankunft in Italien bestimmt werden soll, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Montag.

Die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder soll noch vor deren Ankunft in Italien bestimmt werden. - Foto: Ansa
Die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder soll noch vor deren Ankunft in Italien bestimmt werden. - Foto: Ansa

Rettungsschiffe werden wieder in italienischen Häfen landen dürfen, lautet das Vorhaben der neuen Regierung in Rom. Dafür drängt Italien auf eine Revision des Dubliner Asylabkommens und auf stärkere europäische Entwicklungsinvestitionen in Afrika. Bei der Flüchtlingsversorgung will Italien auf kleiner Einrichtungen und nicht mehr auf größere Lager setzen. Über die neue Migrationspolitik verhandeln Premier Conte mit Außenminister Luigi Di Maio und der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese, die als ehemalige Mailänder Präfektin Erfahrung im Umgang mit der Migrationsproblematik gesammelt hat.

Unklar ist, was mit den Sicherheitspaketen geschehen wird, die Lega-Chef Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament mit der Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt hatte. Die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung die zweite Regierung Conte unterstützen, drängen auf die Abschaffung der sogenannten „Salvini-Dekrete“, die unter anderem drakonische Strafen für NGO-Schiffe vorsehen, die ohne Genehmigung Italien erreichen.

Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtet, dass seine Partei für die Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes sei. Damit soll das Migrationsproblem auf „strukturelle Weise“ in Angriff genommen werden, berichtete Delrio. Die Fünf-Sterne-Bewegung wehrt sich jedoch dagegen.

Die Sozialdemokraten (PD) und andere Linksparteien fordern weiters die Einführung des „ius soli“ (Recht des Bodens), dem Geburtsortsprinzip in Sachen Staatsbürgerschaft. Die italienische Staatsbürgerschaft beruht bisher – wie auch in Österreich – auf dem Grundsatz des „ius sanguinis“ (Recht des Blutes), des Herkunftsprinzips, wonach nur Kinder eines italienischen Vaters oder einer italienischen Mutter von Geburt an italienische Staatsbürger sind. Daran halten rechte Kräfte in Rom fest. Noch unklar ist, ob die Fünf Sterne-Bewegung das Anliegen der Sozialdemokraten in Thema Einbürgerung unterstützen wird.

apa

stol